Die US-Regierung hat die israelische Regierung eindringlich aufgefordert, die humanitäre Situation im Gazastreifen zu verbessern. In einem Brief, der am Dienstag an die Öffentlichkeit gelangte, gaben US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin der israelischen Führung eine Frist von 30 Tagen, um die Lage zu verbessern. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, sei die US-Regierung „tief besorgt“ über die sich verschärfende humanitäre Krise in Gaza.

Sollte Israel die geforderten Maßnahmen nicht umsetzen, drohen die USA mit Konsequenzen. Konkret könnten die USA die Einhaltung der Bedingungen für Waffenexporte und Militärhilfe überprüfen, wie es in dem Schreiben heißt. Dies könnte die Lieferung von Kriegsmaterial an Israel beeinträchtigen.

Die USA hatten bereits im April einen ähnlichen Brief an Israel geschickt und mit einer Drosselung der Waffenexporte gedroht. Damals reagierte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu umgehend auf die Warnung und erhöhte die Anzahl der Lastwagen, die Hilfsgüter über die Grenze nach Gaza transportierten. Auch weitere Grenzübergänge wurden für Hilfslieferungen geöffnet.

Mittlerweile ist der Zustrom lebenswichtiger Güter jedoch wieder ins Stocken geraten. Laut Matthew Miller, Sprecher des US-Außenministeriums, haben sich die Hilfslieferungen zuletzt halbiert und erreichten im September den niedrigsten Stand seit Kriegsbeginn. Die Lage der Menschen in Gaza ist daher äußerst angespannt.

Die US-Regierung fordert Israel nun auf, täglich mindestens 350 Lastwagen mit Hilfsgütern nach Gaza passieren zu lassen und dafür einen fünften Grenzübergang zu öffnen. Außerdem soll die israelische Armee humanitäre Pausen bei allen Kampfhandlungen einlegen, um Impfkampagnen und die Verteilung von Hilfsgütern zu ermöglichen. Insbesondere bei den angekündigten Militäroperationen im Norden des Gazastreifens müssten Zivilisten geschützt werden.

Die Warnung der USA erfolgt in einer Zeit, in der Israel international zunehmend unter Druck gerät. Erst kürzlich hatte das Weiße Haus Netanjahu wissen lassen, dass es die Bombardierung der libanesischen Hauptstadt Beirut nicht gutheiße. Der französische Präsident Emmanuel Macron warnte nach dem Eindringen israelischer Truppen in einen Stützpunkt der UN-Friedenstruppen im Libanon, dass Israel die Resolutionen der Vereinten Nationen nicht missachten dürfe.

Die Frist von 30 Tagen, die die USA Israel gesetzt haben, läuft erst nach den US-Präsidentschaftswahlen am 5. November aus. Es wird spekuliert, dass Joe Biden nach der Wahl mehr Spielraum hätte, um Israel unter Druck zu setzen, ohne den Wahlkampf von Kamala Harris zu gefährden. Die Vizepräsidentin versucht derzeit, Israel ihre unerschütterliche Unterstützung zu versichern und gleichzeitig mehr Schutz für die Palästinenser zu fordern.

Es bleibt abzuwarten, wie Israel auf die Warnung der USA reagieren wird. Netanjahu könnte versuchen, die Frist verstreichen zu lassen, in der Hoffnung, dass sein Verbündeter Donald Trump die Wahl gewinnt. Er könnte darauf spekulieren, dass Biden in den letzten Wochen seiner Amtszeit kein Risiko eingehen und Israel tatsächlich sanktionieren würde.

Quellen: - https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-israel-gazastreifen-ultimatum-humanitaere-lage-lux.CM5ZKyuTjNfgG4FaFvA2ds