Ab Dezember können Geflüchtete in Schleswig-Holstein eine Bezahlkarte nutzen. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, soll die Einführung der Karte schrittweise erfolgen.
Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) betonte, dass Schleswig-Holstein mit der Einführung der Bezahlkarte zum Jahreswechsel im Verbund mit 13 weiteren Ländern agiere und damit im Zeitplan liege. Zuvor hatte das Kabinett die Einführung beschlossen. Die Bezahlkarte sei eine möglichst praktikable und diskriminierungsfreie Lösung, so Touré.
Zunächst sollen Bewohnerinnen und Bewohner der Erstaufnahmen des Landes die Karten im Dezember erhalten. Ab dem ersten Quartal 2025 soll die Nutzung dann auf die Kommunen ausgeweitet werden. Nach Angaben des Ministeriums sind in Schleswig-Holstein rund 16.000 Menschen in den Kommunen und weitere 5.000 in den Erstaufnahmeeinrichtungen leistungsberechtigt.
Die guthabenbasierte Karte soll den Empfängerinnen und Empfängern von Asylleistungen unter anderem monatliche Bargeldabhebungen in Höhe von 50 Euro für Voll- und Minderjährige ermöglichen. Die Kosten für die Einführung der Bezahlkarten belaufen sich auf rund 1,8 Millionen Euro und werden vom Land Schleswig-Holstein getragen. Beschlossen wurde die Einführung der Bezahlkarte bereits im November 2023 in einer Sitzung der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz.
Die Bezahlkarten sollen ein neutrales und diskriminierungsfreies Design haben, gebührenfrei sein und sowohl physisch als auch digital auf dem Smartphone genutzt werden können. Echtzeitüberweisungen sollen ebenfalls möglich sein. Der Einsatz im Ausland sowie Überweisungen ins Ausland und zwischen den Karten sollen durch technische Vorgaben ausgeschlossen sein. Auch Onlinekäufe außerhalb der EU und Geldtransfer-Services sollen eingeschränkt sein.
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