Der Druck auf die Europäische Union, ihre Asylpolitik weiter zu verschärfen, wächst. Dies zeigt sich deutlich in den Reaktionen auf den jüngsten Migrationsplan, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den EU-Mitgliedstaaten vorgelegt hat. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (F.A.Z.) berichtet, enthält das siebenseitige Schreiben zehn Punkte, auf die sich von der Leyen konzentrieren will, sobald ihre neue Kommission im Amt ist.
Besonders brisant ist dabei die Debatte über „innovative Lösungen“ im Umgang mit irregulärer Migration, die insbesondere die Zusammenarbeit mit Drittstaaten betreffen. Konkret geht es um die Überprüfung des Konzepts der „designierten sicheren Drittstaaten“, die im Rahmen der EU-Asylreform eine zentrale Rolle spielen. Bisher sieht der Kompromiss vor, dass Asylanträge nur dann abgewiesen und Menschen zurückgebracht werden können, wenn sie eine „sinnvolle Verbindung“ zu dem jeweiligen Drittstaat aufweisen. Diese Regelung, auf die insbesondere die deutsche Bundesregierung bestanden hatte, entspricht zwar dem geltenden Asylrecht, ist aber nach internationalen Regeln nicht zwingend erforderlich.
Wie die F.A.Z. weiter berichtet, zeichnet sich nun jedoch eine Kehrtwende ab. Demnach steht bereits eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten – 15 an der Zahl, die mehr als 60 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren – einer Überprüfung und möglichen Änderung dieser Regelung offen gegenüber. Auch die Bundesregierung scheint ihre Position überdenken zu wollen und will in Kürze die Ergebnisse einer eigenen Prüfung vorlegen. In Brüssel wird daher fest mit einem entsprechenden Vorschlag von der Leyens im kommenden Jahr gerechnet.
Ein weiterer zentraler Punkt des Migrationsplans ist die schnellere Rückführung abgelehnter Asylbewerber. In diesem Zusammenhang spricht sich von der Leyen dafür aus, „mögliche Wege in Bezug auf die Rückkehrzentren außerhalb der EU“ zu erkunden. Dies würde bedeuten, dass abgelehnte Asylbewerber in Drittstaaten abgeschoben werden könnten, die bereit sind, sie aufzunehmen. Die Suche nach solchen kooperationswilligen Staaten dürfte sich allerdings schwierig gestalten.
Von der Leyen verteidigt in ihrem Brief an die Mitgliedstaaten ihren bisherigen Ansatz, die Zusammenarbeit mit nordafrikanischen Staaten wie Tunesien zu intensivieren, um die irreguläre Migration über das Mittelmeer einzudämmen. Die „Tagesschau“ zitiert von der Leyen mit den Worten: „Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen sollte eine letzte Maßnahme sein, außergewöhnlich und im Verhältnis zur erkannten Bedrohung stehen.“
Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, dass von der Leyen in ihrem Brief auch auf die Situation im Nahen Osten eingeht und angesichts des eskalierenden Konflikts zusätzliche Migrationsprobleme befürchtet. Sie betont die Notwendigkeit von Notfallplänen sowohl auf EU-Ebene als auch in Zusammenarbeit mit internationalen Partnern.
Insgesamt zeigt der von der Leyen vorgelegte Migrationsplan, dass die EU vor großen Herausforderungen im Umgang mit irregulärer Migration steht. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind umstritten und dürften in den kommenden Monaten für intensive Diskussionen sorgen.
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