Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich im Bundestag für diplomatische Gespräche unter Beteiligung Russlands zur Beendigung des Ukrainekriegs ausgesprochen. Das sagte Scholz bei seiner Regierungserklärung am Mittwochmittag im Bundestag. Deutschland werde die Ukraine auch weiterhin intensiv bei ihrem Abwehrkampf gegen Russland unterstützen. Doch er wolle auch alles dafür tun, dass der Krieg bald endet.

Scholz erinnerte an die vielen Opfer auf ukrainischer Seite, und dass zugleich unzählige russische Soldaten jeden Tag „Opfer des imperialistischen Wahns des russischen Präsidenten“ würden. „Deshalb haben wir in den letzten Jahren immer wieder Friedenskonferenzen veranstaltet.“ Es solle, wie auf der jüngsten Konferenz in der Schweiz angekündigt, darum eine weitere Konferenz geben, an der auch Russland teilnehme – aber „niemals über den Kopf der Ukraine hinweg und nur in Abstimmung mit unseren engsten Partnern“.

Der russische Angriff auf die Ukraine sei immer noch eine große Bedrohung für Europa. „Wir unterstützten die Ukraine und werden das so lange tun, wie das notwendig ist“, sagte Scholz. Deutschland sei gemeinsam mit den USA der wichtigste Unterstützer der Ukraine, und so werde es bleiben.

Auch mit dem Krieg im Nahen Osten beschäftigte sich Scholz. Er wiederholte Positionen, die er schon zuvor bezogen hatte: Israel könne sich auf die deutsche Solidarität verlassen. Auch, was Waffenlieferungen angehe. „Es gibt Lieferungen und wird auch in Zukunft weitere Lieferungen geben, darauf kann das Land Israel sich immer verlassen.“ Er erinnerte an die Opfer in Israel, in Gaza und Libanon und forderte eine Waffenruhe, warnte aber auch: „Iran spielt mit dem Feuer. Das muss aufhören.“

Mit Blick auf Europa machte Scholz die Modernisierung der Europäischen Volkswirtschaft als Aufgabe für die nächsten fünf Jahre aus: „Wir müssen um jeden Industriearbeitsplatz in Europa kämpfen“, sagte er. Der Green Deal solle weiterentwickelt werden zu einer „Wachstumsagenda für die Industrie“. Zudem solle der Kapitalmarkt leistungsfähiger werden, damit zum Beispiel wertvolle Start-Ups, sogenannte „Unicorns“, nicht in die USA abwanderten. Außerdem brauche Deutschland viele neue Handelsabkommen ohne „lange Hängepartien“. Es sei außerdem eine neue industriepolitische Agenda für Deutschland nötig. Noch in diesem Monat wolle er mit einem Gipfel im Kanzleramt die Probleme der Industrie in Deutschland angehen.

Es sei eine Frage des Respekts, diejenigen die arbeiten, zu entlasten. 2025 sollen Steuerfreibeträge und Kindergeld angehoben werden. Eine „vierköpfige Familie mit Durchschnittsverdienern“ werde um 300 Euro entlastet, sagte Scholz. 

Quelle: weth.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für diplomatische Gespräche unter Beteiligung Russlands zur Beendigung des Ukraine-Kriegs ausgesprochen. In seiner Regierungserklärung vor den Abgeordneten in Berlin zeigte sich Scholz am Mittwoch auch offen für direkte Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dabei dürfe es aber "niemals Entscheidungen über die Köpfe der Ukraine hinweg" geben, sagte er laut der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Es sei nun die Zeit gekommen, "in der wir - neben der klaren Unterstützung der Ukraine - auch alles tun müssen, um auszuloten, wie wir es hinbekommen können, dass dieser Krieg nicht immer weiter geht", sagte Scholz. Gespräche mit Putin müssten dabei in "Abstimmung mit unseren engsten Partnern" geführt werden.

Es dürfe nicht sein, dass in der Ukraine "weiter so unglaublich viele Frauen und Männer sterben, die das Opfer russischer Bomben und Raketen werden", sagte Scholz. "Auch unzählige russische Soldaten werden jeden Tag Opfer des imperialistischen Wahns des russischen Präsidenten", fügte der Kanzler hinzu. "Auch sie sind Opfer seiner Politik mit dem Ziel, sein Land zu vergrößern - etwas, was es auf diese Art in Europa nicht wieder geben darf".

Der Ukraine sagte Scholz die weitere Unterstützung Deutschlands und der westlichen Verbündeten zu. Die Unterstützer der Ukraine müssten "eine klare Botschaft senden, auf die sich die Ukraine verlassen kann, und eine klare Botschaft verkünden, die der russische Präsident nicht überhören kann".

Anlass der Regierungserklärung des Kanzlers war der EU-Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel beginnt. Dabei soll es auch um die Lage in der Ukraine gehen.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung

Bundeskanzler Olaf Scholz hat gefordert, dass Russland an der nächsten Ukraine-Friedenskonferenz teilnehmen soll. Dies sei mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj abgesprochen. „Es wird auf alle Fälle eine weitere Friedenskonferenz geben und der Präsident und ich sind einig, dass es auch eine sein muss mit Russland dabei“, sagte Scholz im ZDF-Sommerinterview. Die zwei Regierungschefs hätten sich zuvor in „vertraulichen Gesprächen“ auf der US-Luftwaffenbasis Ramstein geeinigt.

Im Juni 2024 fand die erste Friedenskonferenz im Schweizerischen Bürgenstock statt – ohne Vertreter aus Russland. Selenskyj hatte bereits damals gefordert, dass auch „ein Vertreter Russlands“ anwesend sein müsse. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine tobt seit Februar 2022.

Jüngst hatte Russlands Präsident Wladimir Putin angegeben, für Verhandlungen bereit zu sein. Jedoch sollten diese auf den abgebrochenen Verhandlungen aus Frühjahr 2022 fußen. Der Kreml verlangte damals eine de facto Kapitulation der Ukraine.

Quelle: Junge Freiheit

Eine baldige weitere Friedenskonferenz zur Ukraine, diesmal unter Beteiligung Russlands – dafür will sich Bundeskanzler Olaf Scholz einsetzen. Das berichtet der Deutschlandfunk Kultur. Was steckt hinter dem Vorstoß von Scholz und welche Aussicht auf Erfolg hat er?

Quelle: Deutschlandfunk Kultur

Der Gouverneur der Region Charkiw hat angeordnet, die Stadt Kupjansk zu räumen. Der Ausbau der Produktionskapazitäten für Artilleriemunition in den NATO-Staaten geht weiter voran.

Nach wochenlanger Diskussion stellt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen sogenannten Siegesplan im Parlament in Kiew öffentlich vor. Zuletzt hatte Selenskyj die neue Strategie für eine Beendigung des Krieges den westlichen Partnern bei Besuchen in Washington, London, Paris, Rom und Berlin präsentiert. An diesem Donnerstag soll er den Plan auch beim EU-Gipfel in Brüssel vorstellen.

Quelle: Tagesschau

Juso-Chef Philipp Türmer hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Streit um das geplante Sicherheitspaket vorgeworfen, Kritiker einschüchtern zu wollen. „Ich hoffe, dass sich niemand, der gegen das Paket stimmen will, davon einschüchtern lässt und kann nur allen sagen: Lasst Euch nicht unterkriegen, ihr habt die volle Unterstützung der Jusos“, sagte Türmer dem „Stern“ laut Vorabmeldung von Mittwoch. „Das ist für Wahlkampf, Listen und Parteitage vor Ort viel wichtiger als die gute Laune des Kanzlers.“

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung