Dreieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg tritt der neue Landtag am Donnerstag (10.00 Uhr) in Potsdam erstmals zusammen, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet. Die konstituierende Sitzung wird von Reinhard Simon, dem Alterspräsidenten vom BSW, eröffnet. In seiner Rede wird er sich unter anderem gegen eine Ausgrenzung der AfD aussprechen.

Die SPD stellt mit 32 Abgeordneten die stärkste Fraktion im Landtag, gefolgt von der AfD mit 30 Abgeordneten. Das BSW ist mit 14 Abgeordneten vertreten, die CDU mit 12. Grüne, Linke und BVB/Freie Wähler sind nicht mehr im Landtag vertreten. Die AfD erreicht damit eine Sperrminorität, die es ihr ermöglicht, Verfassungsänderungen zu blockieren.

Die SPD-Fraktion hat Ulrike Liedtke erneut als Landtagspräsidentin nominiert. Ihre Wahl gilt als sicher. Um alle vier Fraktionen an der Spitze des Landtags zu repräsentieren, soll es in dieser Legislaturperiode drei statt zwei Vizepräsidenten geben. Für die AfD tritt Daniel Münschke an, für das BSW Jouleen Gruhn und für die CDU Rainer Genilke, der bis zur Wahl einer neuen Regierung weiterhin das Amt des Verkehrsministers bekleiden soll.

Im Gegensatz zur ersten Sitzung des neuen Thüringer Landtags, bei der es zu Unstimmigkeiten aufgrund des Verhaltens des AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler kam, werden im Brandenburger Landtag keine derartigen Probleme erwartet.

Quelle: ZEIT ONLINE