Die deutsche Politik befindet sich in einem Zustand ständiger Veränderung. Koalitionen werden gebildet und wieder aufgelöst, Parteien erleben Höhenflüge und Abstürze in der Gunst der Wähler. Besonders die aktuelle Regierungskoalition, die sogenannte "Ampelkoalition" aus SPD, Grünen und FDP, steht seit ihrem Amtsantritt im Fokus der öffentlichen Kritik. Ein wiederkehrendes Thema in der Diskussion um die Ampel ist dabei die Frage nach ihrer Zuverlässigkeit.
"Es ist noch nicht so lange her, da konnte sich die Opposition am Streit einer Regierung und an deren schlechten Umfragewerten einfach nur erfreuen", schreibt Eckart Lohse in einem Kommentar für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ). "Die Falten auf der Stirn derjenigen, die nicht regierten, sollten die Sorge angesichts des Zustands des Landes zeigen. Darunter lag die Hoffnung, bald selbst wieder an die Macht zu gelangen. Jahrzehntelang ging das in der Bundesrepublik so. Die Mechanismen einer funktionierenden Parteiendemokratie."
Doch diese Zeiten scheinen vorbei. Die Ampelkoalition, angetreten mit dem Versprechen von "Mehr Fortschritt wagen", steht laut Kritikern vor allem für eines: Stillstand. Die hohen Erwartungen an die erste Koalition auf Bundesebene aus drei Parteien wurden enttäuscht. Stattdessen prägen Streitigkeiten, Kompromisslosigkeit und gegenseitige Schuldzuweisungen das Bild der Regierung.
Besonders deutlich wird dies am Beispiel des Haushalts. Die wochenlangen Verhandlungen über den Etat für das kommende Jahr verliefen alles andere als reibungslos. "Dabei ist es für die allermeisten Bürgerinnen und Bürger ziemlich unwichtig, ob es am 1. Januar nächsten Jahres ein gültiges Haushaltsgesetz gegeben hätte - oder erst ein paar Wochen später", kommentiert Lothar Lenz für die "Tagesschau". "Auch dieses Jahr, 2024, hatte ohne einen gültigen Bundeshaushalt begonnen, nachdem das Bundesverfassungsgericht den milliardenschweren Klima- und Transformationsfonds der Ampel für unzulässig erklärt hatte. Erinnert sich daran noch jemand?"
Vielmehr gehe es um das Vertrauen der Bürger in die Regierung. Und dieses Vertrauen habe die Ampel mit ihrem Verhalten im Haushaltsstreit verspielt, so Lenz weiter. "Dieser Ampel sind nicht nur die politischen Gemeinsamkeiten ausgegangen, sondern offensichtlich auch jeder Wille zur Zusammenarbeit. Die selbsternannte Fortschrittskoalition - sie ist eine Stillstandskoalition geworden, und die Menschen spüren das."
Auch in der Bevölkerung spiegelt sich die Unzufriedenheit mit der Ampel wider. Laut einer aktuellen Insa-Umfrage im Auftrag von "Bild am Sonntag" sind 74 Prozent der Deutschen mit der Arbeit der Bundesregierung nicht zufrieden. Mit der Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sind sogar 70 Prozent unzufrieden.
Die Frage nach der Zuverlässigkeit der Ampelkoalition ist also nicht nur eine Frage der politischen Kultur, sondern auch eine Frage des Vertrauens der Bürger in die Handlungsfähigkeit der Regierung. Ob es der Ampel gelingt, dieses Vertrauen zurückzugewinnen, bleibt abzuwarten. Die Zeit drängt, denn die Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, sind groß.
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