Thüringens SPD-Chef und geschäftsführender Innenminister Georg Maier betont die Notwendigkeit von Gesprächen mit der Linken, um die festgefahrene Situation im Landtag zu lösen. Wie die Zeit berichtet, sieht Maier seine Partei in einer Vermittlerrolle. Die Landtagswahl hatte zu einem Patt zwischen einem möglichen Bündnis aus CDU, BSW und SPD und der Opposition geführt, die aus AfD und Linken besteht.

Die CDU, die den Ministerpräsidenten stellen möchte, lehnt eine Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch der Linken ab. Damit sei eine vertragliche Regelung mit der Linken ausgeschlossen, so Maier gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Dennoch hält er Konsultationen für unerlässlich: „Wir sollten aber ein Verfahren etablieren für Konsultationen. Ich sehe nicht, dass das eine Sollbruchstelle für eine mögliche Koalition von CDU, BSW und SPD ist.“

Maier schlägt vor, bei Gesetzesinitiativen der möglichen Koalition ein Format zu finden, um die Linke einzubinden und Kompromisse auszuloten. Er verweist auf die Erfahrungen der vergangenen Jahre, in denen Rot-Rot-Grün trotz Minderheitsregierung Lösungen erzielen konnte.

Obwohl die CDU eine vertragliche Bindung an die Linke ablehnt, hält Maier regelmäßige Konsultationen für wichtig. Die SPD könne dabei als Brückenbauer fungieren. Er betont, dass auch die Linke sich der Frage stellen müsse, wie sie mit der AfD umgehe. In den vergangenen Jahren habe man trotz unterschiedlicher Positionen Lösungen gefunden.

Aktuell loten CDU, BSW und SPD die Möglichkeiten für eine Koalition aus. Bis Ende der Woche sollen Entscheidungen über die Aufnahme offizieller Koalitionsverhandlungen fallen.

Quelle: https://www.zeit.de/news/2024-10/16/patt-im-landtag-maier-sieht-spd-als-brueckenbauer