Die Mietpreisbremse, ein seit 2015 bestehendes Instrument zur Dämpfung des Mietpreisanstiegs bei Neuvermietungen, steht vor einer Verlängerung. Ursprünglich bis Ende 2025 befristet, soll die Regelung, die den Anstieg der Mieten in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt, nun bis Ende 2028 verlängert werden. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf Regierungskreise.
Der entsprechende Referentenentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Zuvor hatte es lange Diskussionen innerhalb der Ampel-Koalition über die Details der Verlängerung gegeben. Insbesondere die SPD hatte auf eine Verlängerung bis 2029 und weitergehende Maßnahmen zum Mieterschutz gedrängt.
Die Mietpreisbremse ist ein umstrittenes Instrument. Während Mieterbund und SPD sie als wichtiges Instrument zur Begrenzung des Mietpreisanstiegs verteidigen, kritisieren Vermieterverbände und FDP sie als wirkungslos und kontraproduktiv. Sie argumentieren, dass die Mietpreisbremse das Angebot an Mietwohnungen verknappe und Investitionen in den Wohnungsbau hemme.
Tatsächlich zeigt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dass die Mietpreisbremse zwar einen dämpfenden Effekt auf die Mietpreise hat, dieser aber eher moderat ausfällt. Demnach liegt der Effekt bei zwei bis vier Prozent.
Ungeachtet der Kritik an der Mietpreisbremse ist die Verlängerung der Regelung beschlossene Sache. Sie dürfte damit zu einem wichtigen Thema im bevorstehenden Bundestagswahlkampf werden.
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