Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen „Siegesplan“ im Parlament in Kiew vorgestellt. Dieser beinhaltet unter anderem einen baldigen Nato-Beitritt der Ukraine. Der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte reagierte allerdings zurückhaltend auf Selenskijs Forderung. „Natürlich sei der Plan ein starkes Signal von Selenskij", sagte Rutte bei einer Pressekonferenz in Brüssel. „Das bedeutet nicht, dass ich hier sagen kann, dass ich den ganzen Plan unterstütze." Das berichtet die Süddeutsche Zeitung.
Rutte bekräftigte die Beschlüsse des Nato-Gipfels in Washington. Dort hatten sich die Befürworter einer schnellen Einladung an die Ukraine nicht gegen die USA und Deutschland durchsetzen können. Die Nato-Staaten sicherten der Ukraine lediglich zu, dass sie auf dem Weg in das Verteidigungsbündnis unterstützt werde. Eine formelle Einladung könne es aber erst geben, wenn alle Alliierten zustimmen und die Ukraine alle Bedingungen erfüllt. Rutte betonte außerdem, dass Russland kein Mitspracherecht bei dieser Entscheidung habe. Den Plan Selenskijs in Gänze zu unterstützen, sei „etwas schwierig, da es viele Punkte gibt, die wir besser verstehen müssen", so Rutte.
Der ukrainische Präsident hatte seinen „Siegesplan“ zuvor im Parlament in Kiew vorgestellt. Darin fordert er neben einem Beitritt zur Nato auch, dass die Kämpfe auf russisches Gebiet getragen werden sollen. Die Bevölkerung in Russland solle verstehen, was Krieg bedeute, und ihren Hass gegen den Kreml richten. Selenskyj forderte außerdem die Aufhebung der Begrenzungen für den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele im russischen Hinterland. Nachbarländer sollten die Möglichkeit erhalten, von ihrem Gebiet aus russische Drohnen über der Ukraine abzuschießen. Des Weiteren schlug der ukrainische Präsident vor, in seinem Land ein großes, nicht-nukleares Waffenarsenal zu stationieren, das Russland von weiteren Angriffen abhalten soll.
Die Bundesregierung wollte sich laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit nicht zu Selenskijs „Siegesplan“ äußern. Man habe zwar darüber gesprochen, aber Vertraulichkeit vereinbart. Bundeskanzler Olaf Scholz erneuerte sein Angebot, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen. Dies werde aber niemals über die Köpfe der Ukraine hinweg geschehen, so Scholz in einer Regierungserklärung zum anstehenden Europäischen Rat im Bundestag. Die Unterstützung für die Ukraine werde fortgesetzt, dafür stelle die EU 35 Milliarden Euro bereit.
Nato-Generalsekretär Rutte gab außerdem bekannt, dass die Nato-Staaten der Ukraine in der ersten Jahreshälfte insgesamt 20,9 Milliarden Euro an militärischer Unterstützung zugesagt haben. Die Alliierten seien auf einem guten Weg, ihre Verpflichtungen für den Rest des Jahres zu erfüllen. Damit spielte Rutte auf ein beim Nato-Gipfel in Washington vereinbartes Jahresziel an. Demnach soll die Ukraine wie im vergangenen Jahr Militärhilfen in Höhe von insgesamt mindestens 40 Milliarden Euro erhalten.
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