Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht sich mit Widerstand aus den eigenen Reihen gegen das von der Ampel-Regierung geplante Sicherheitspaket konfrontiert. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, soll er in einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion Kritiker des Pakets mit deutlichen Worten zur Zustimmung ermahnt haben.
Dem Bericht zufolge drohte Scholz in der Fraktionssitzung damit, im Ernstfall „von seinen Möglichkeiten Gebrauch zu machen“, sollte die eigene Mehrheit der Koalition gefährdet sein. Zuvor hatte bereits der „Spiegel“ über die Aussagen des Kanzlers berichtet.
Die Interpretation, Scholz könnte damit die Vertrauensfrage angedeutet haben, wurde aus dem Umfeld des Kanzlers jedoch zurückgewiesen. Man bezeichnete diese Lesart als „etwas übertrieben“. Vielmehr habe Scholz an die Fraktionsdisziplin erinnern wollen, die interne Diskussionen und eine geschlossene Abstimmung im Sinne der Mehrheitsmeinung vorsehe.
Eine Probeabstimmung in der Fraktion fiel den Angaben von Teilnehmern zufolge deutlich aus. Etwa 20 bis 25 der 207 Abgeordneten sollen demnach gegen das Sicherheitspaket gestimmt haben. Der Bundestag soll noch in dieser Woche über das Paket abstimmen. Anschließend könnte es am 18. Oktober in den Bundesrat kommen.
Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP im Bundestag hatten sich nach dem islamistischen Anschlag von Solingen auf das Sicherheitspaket verständigt. Es sieht unter anderem Änderungen im Waffenrecht, stärkere polizeiliche Kontrollbefugnisse und Maßnahmen gegen irreguläre Migration vor.
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