16.10.2024
Israels Umgang mit deutschen Waffen im Fokus des Berliner Verwaltungsgerichts

Am 26. April dieses Jahres richteten die Richter des Verwaltungsgerichts in Berlin eine Empfehlung an die Anwaltskanzlei des Bundeswirtschaftsministeriums unter Robert Habeck (Grüne). Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, regten die Richter in einem Brief an, das Ministerium möge doch mitteilen, „ob und wenn ja welche eventuellen Zusagen von Israel bezüglich des Einsatzes für aus Deutschland ausgeführter Kriegswaffen“ existierten. Konkret wollte man also wissen, was Israel mit in Deutschland hergestellten Waffen vorhat.

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