Die Botschafterinnen und Botschafter der baltischen Staaten und Polens in Deutschland haben auf einen Gastbeitrag der Ministerpräsidenten Sachsens und Brandenburgs, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), sowie des Thüringer CDU-Vorsitzenden Mario Voigt in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) reagiert. In dem Beitrag vom 4. Oktober hatten die drei Politiker mehr diplomatische Anstrengungen Deutschlands zur Beendigung des Krieges in der Ukraine gefordert. Die Botschafter Estlands, Lettlands, Litauens und Polens bekräftigten in ihrer Antwort, dass die Ukraine einen gerechten und dauerhaften Frieden verdiene. „Friedensvorschläge und Kompromisse dürfen nicht auf Kosten des Landes gehen, das Opfer einer militärischen Aggression ist“, heißt es in dem Beitrag der Diplomaten, der ebenfalls in der FAZ erschienen ist.
Die Souveränität der Verhandlungen liege weiterhin bei der Ukraine, so das Quartett weiter: „Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine.“ Die vier Länder, von denen sich drei entweder eine Grenze mit der Ukraine oder Russland teilen, betonten, dass Russland schon im Fall von Georgien oder Moldau deren Souveränität und territoriale Integrität verletzt habe. Die Forderung nach einem Waffenstillstand und Gesprächen mit Russland, wie sie die drei deutschen Politiker äußerten, kommentierte das Quartett mit dem Hinweis auf die starke Unterstützung ihrer Länder für die Friedensformel der Ukraine. Diese „Friedensformel“ enthält unter anderem die Forderung nach dem Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine, nach vollständiger Wiederherstellung der territorialen Integrität des Landes und der internationalen Verfolgung von Kriegsverbrechen durch den Aggressor.
Die Ukraine habe sich offen für Gespräche mit Russland gezeigt, schreiben die Diplomaten: „Bisher weigert sich Moskau, an solchen Gesprächen teilzunehmen.“ Sie erinnern zudem daran, dass Russland schon früher Waffenstillstandsabkommen nicht eingehalten hat: „Die Lehren aus früheren `Friedensgesprächen` mit Russland dürfen nicht vergessen werden – weder bezüglich der Ukraine noch Moldaus oder Georgiens, deren Souveränität und territoriale Integrität durch Russland ebenfalls verletzt werden.“ Alle Forderungen nach einer Beendigung des Angriffskriegs seien „einzig und allein an Moskau zu richten“.
Marika Linntam (Estland), Alda Vanaga (Lettland), Giedrius Puodziunas (Litauen) und Jan Tombinski (Polen) heben hervor, sie seien „stolz, dass unsere Länder zu den stärksten Unterstützern der Ukraine zählen“. So lange Russland seine Truppen nicht aus der Ukraine abziehe, werde diese Unterstützung fortgesetzt, „um dem Land in seinem Kampf für Freiheit zur Seite zu stehen“.
Die drei Landespolitiker hatten in ihrem Gastbeitrag behauptet, Deutschland und die EU hätten sich bisher „zu unentschlossen“ um einen diplomatischen Weg zu seinem Waffenstillstand bemüht. Sie forderten, dass Deutschland im Krieg zwischen der Ukraine und Russland „stärker als Vermittler auftreten“ solle. Sie hatten jedoch keine Zweifel daran gelassen, dass es sich bei dem Krieg um einen „völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine“ handle.
Der gemeinsame Beitrag Kretschmers, Woidkes und Voigts hatte vor dem Hintergrund Aufsehen erregt, dass alle drei derzeit versuchen, Landesregierungen mit Unterstützung des Bündnisses Sahra Wagenknecht zu bilden. Die Diplomaten Estlands, Lettlands, Litauens und Polens nehmen in ihrer Antwort Bezug darauf, dass die drei deutschen Politiker geschrieben haben, Deutschland tue gut daran, „in diesen grundlegenden Fragen von Sicherheit und Frieden auf unsere östlichen Partner wie Polen und die baltischen Staaten zu hören“.
Quelle: F.A.Z., https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/ukraine-polen-und-balten-antworten-woidke-kretschmer-und-voigt-110046173.html
