Städte fordern bayernweite Antidiskriminierungsstelle

Mehrere bayerische Städte fordern die Einrichtung einer bayernweiten Antidiskriminierungsstelle. Wie die Zeit berichtet, haben die Oberbürgermeister von Augsburg, Regensburg, Erlangen und Nürnberg gemeinsam diese Forderung an die bayerische Staatsregierung gerichtet. Der Anlass ist das auslaufende Förderprogramm des Bundes für vier freie Antidiskriminierungsstellen, das im Juni 2025 endet. Diese Stellen beraten Menschen auch in ländlicheren Regionen Bayerns. In den vier genannten Städten, sowie in München und Ingolstadt, existieren bereits städtische Beratungsstellen. Die Oberbürgermeister betonen die Notwendigkeit eines „gemeinsamen, bayerischen Wegs“ und verweisen darauf, dass bereits acht Bundesländer über eine Landesantidiskriminierungsstelle verfügen und weitere im Aufbau sind. Diese Stellen fördern die Vernetzung und den Ausbau von Beratungsangeboten. Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König (CSU) betonte die Wichtigkeit, Menschen bei Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt nicht allein zu lassen (Quelle: Süddeutsche Zeitung). Die Regensburger Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) unterstützt die Forderung und sieht die Notwendigkeit einer Verankerung auf Landesebene für einen nachhaltigen Ausbau der Strukturen (Quelle: Stern). Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns (AGABY), Mitra Sharifi, kritisiert, dass Bayern als einziges Bundesland keine Selbstverpflichtung zur Antidiskriminierungsarbeit unterzeichnet hat und befürchtet, dass das Thema im Freistaat unterschätzt wird (Quelle: Stern). Sie erwartet wachsenden gesellschaftlichen Druck auf die bayerische Regierung. Das bayerische Sozialministerium unter CSU-Führung hatte die Forderung nach einer landesweiten Stelle zu Beginn der Corona-Pandemie abgelehnt. Begründet wurde dies mit der Vermeidung teurer Doppelstrukturen zu kommunalen und bundesweiten Angeboten. Eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur an das Sozialministerium blieb zunächst unbeantwortet (Quelle: Zeit). Die Notwendigkeit einer bayernweiten Antidiskriminierungsstelle wird auch vom "Netzwerk rassismus- und diskriminierungsfreies Bayern" unterstrichen. Der Verein setzt sich für die Sichtbarmachung und Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung ein und unterstützt Betroffene. Eines der Ziele des Vereins ist die Schaffung einer unabhängigen Antirassismus- und Antidiskriminierungsstelle auf Landesebene. Der Würzburger Ombudsrat, die unabhängige Antidiskriminierungsstelle für Würzburg, berichtet über die Eröffnung einer Bürogemeinschaft für Antidiskriminierung, Selbstbestimmung und Teilhabe im Mai 2023. Diese zentrale Anlaufstelle bietet Raum für Sitzungen, Beratungsgespräche und die Arbeit der Mitarbeiterinnen des Projekts MUT – Mittel- und Unterfränkische Themenstelle gegen Diskriminierung. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes fördert seit 2023 mit einem umfangreichen Programm den Ausbau zivilgesellschaftlicher Beratungsnetzwerke. Unter der Dachmarke "respekt*land" entstehen bundesweit flächendeckende Strukturen. Im Jahr 2023 wurden 35 Projekte mit insgesamt fünf Millionen Euro gefördert. Quellen: - https://www.zeit.de/news/2024-11/26/staedte-wollen-bayernweite-stelle-gegen-diskriminierung - https://www.sueddeutsche.de/bayern/forderung-an-freistaat-staedte-wollen-bayernweite-stelle-gegen-diskriminierung-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241126-930-299480 - https://www.stern.de/gesellschaft/regional/bayern/forderung-an-freistaat--staedte-wollen-bayernweite-stelle-gegen-diskriminierung-35258790.html - https://www.rassismusfreies-bayern.net/ - https://ombudsrat-wuerzburg.de/presse/pressemitteilungen/ - https://www.antidiskriminierungsstelle.de/DE/was-wir-machen/respektland/respektland-node.html