Die Verhandlungen zur Regierungsbildung zwischen Union und SPD konzentrieren sich derzeit auf Finanzfragen, insbesondere auf die Einrichtung von Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur. Wie die Zeit basierend auf einer Meldung der dpa berichtete, bezeichnete CSU-Chef Markus Söder den dritten Verhandlungstag als "sehr, sehr wichtigen Tag" und äußerte die Hoffnung auf eine Einigung. Im Raum stehen zwei separate Sondervermögen im dreistelligen Milliardenbereich, eines für Verteidigung und eines für Infrastruktur.
Der Druck auf die Verhandlungspartner ist hoch, da die Finanzfragen, die auch für die weitere Unterstützung der Ukraine entscheidend sind, möglichst bis zum EU-Gipfel am Donnerstag geklärt werden sollen. Wie die Zeit weiter berichtete, hat das Zerwürfnis zwischen den USA und der Ukraine sowie das vorläufige Aussetzen der US-Militärhilfen für die Ukraine die Dringlichkeit der Verhandlungen erhöht.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) betonte die Notwendigkeit, dass Deutschland und Europa die Ukraine noch stärker unterstützen. Wie die Zeit ihre Aussage wiedergab, erklärte Schwesig, Deutschland müsse sich auf die neue Situation vorbereiten und neben den Hilfen für die Ukraine auch die Bundeswehr stärken, ohne dabei die Lösung der Probleme im eigenen Land, wie die Stärkung der Wirtschaft, zu vernachlässigen.
Die Einrichtung eines Sondervermögens für die Bundeswehr ist nicht neu. Bereits 2022 wurde ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen beschlossen, um die deutschen Streitkräfte zu stärken. Wie die Bundesregierung auf ihrer Webseite berichtet, wurde dieser Schritt aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine und der daraus resultierenden veränderten Sicherheitslage in Europa notwendig. Das Sondervermögen soll dazu dienen, die bestehenden Fähigkeiten der Bundeswehr zu erhalten und notwendige Investitionen in Verteidigungs- und Bündnisfähigkeiten zu tätigen.
Neben dem Sondervermögen für Verteidigung wird auch über ein Sondervermögen für Infrastruktur diskutiert. Der Defense Post berichtete im Januar 2025, dass Deutschland plant, eine neue militärische Division für die territoriale Verteidigung einzurichten. Diese soll sich auf den Schutz kritischer Infrastruktur wie Häfen, Eisenbahnen und Versorgungsrouten konzentrieren. Ob und wie dieses Vorhaben mit dem diskutierten Sondervermögen für Infrastruktur zusammenhängt, ist derzeit noch unklar.
