Der Berliner Justizhaushalt wird im Jahr 2025 um rund 27,7 Millionen Euro gekürzt. Die Zeit (https://www.zeit.de/news/2024-12/04/justizressort-muss-rund-27-7-millionen-euro-einsparen) berichtet, dass diese Einsparungen Teil eines größeren Sparpakets der schwarz-roten Landesregierung sind, die insgesamt drei Milliarden Euro im Haushalt 2025 einsparen möchte.
Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) verteidigt die Kürzungen in ihrem Ressort. Dem Tagesspiegel (https://www.tagesspiegel.de/berlin/haushaltskurzungen-justizressort-muss-rund-277-millionen-euro-einsparen-12820517.html) zufolge bezeichnete sie die Maßnahmen als "sehr schmerzhaft", betonte jedoch gleichzeitig, dass der Justizbereich im Vergleich zu anderen Ressorts verhältnismäßig wenig betroffen sei. Die Einsparungen seien notwendig, um die Funktionalität von Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten sicherzustellen.
Bedenken hinsichtlich möglicher negativer Auswirkungen der Sparmaßnahmen auf den Opferschutz wies Badenberg zurück. Laut Tagesspiegel (https://www.tagesspiegel.de/berlin/kurzungen-nur-im-sehr-kleinen-vertretbaren-rahmen-berlins-justizsenatorin-erklart-wo-beim-opfer-und-gewaltschutz-gespart-werden-soll--und-wo-nicht-12816662.html) strebe sie sogar eine Erhöhung der Mittel für die Opferhilfe in Berlin an und befinde sich dazu in Gesprächen mit den Koalitionspartnern.
Oppositionsparteien wie Grüne und Linke kritisieren die Sparpläne. Sie befürchten Einschnitte im Verbraucherschutz und bemängeln die mangelnde Transparenz darüber, welche Bereiche konkret von den Einsparungen betroffen sein werden. Bisher gibt es laut Badenberg noch keine detaillierten Zahlen, da sich das parlamentarische Verfahren noch in der Abstimmungsphase befinde. Sie zeigte sich jedoch optimistisch, gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden.
Die Einsparungen im Justizbereich sind nur ein Teil eines umfassenden Sparprogramms des Landes Berlin. Wie rbb24 (https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2024/11/berlin-haushalt-kuerzungen-folgen-wirtschaft.html) berichtet, muss beispielsweise auch das Wirtschaftsressort unter Senatorin Franziska Giffey (SPD) rund 131 Millionen Euro einsparen. Unter anderem sind Corona-Förderprogramme, Stadtmarketing und Innovationsprogramme betroffen. Die Verabschiedung des Nachtragshaushalts ist für den 19. Dezember im Abgeordnetenhaus geplant.
