Am 27. November 2024 kam es in der Hamburgischen Bürgerschaft zu einem scharfen politischen Konflikt, der durch eine von der AfD beantragte Aktuelle Stunde ausgelöst wurde. Wie die Zeit berichtet, stand die Debatte unter dem Titel „Deutschland und Hamburg können Anfang 2025 staufreie Straßen, günstige Strompreise, wachsenden Wohlstand und das Ende der illegalen Masseneinwanderung wählen“. AfD-Fraktionsvorsitzender Dirk Nockemann griff die vorherige Ampel-Koalition vehement an und sprach von einem „industriellen Trümmerhaufen“, den diese hinterlassen habe. Gleichzeitig lobte er den gewählten US-Präsidenten Donald Trump für die Berufung von „erfolgreichen Geschäftsleuten“ in sein Team.
Die anderen Fraktionen reagierten umgehend. SPD, Grüne, CDU und Linke warfen der AfD vor, mit ihrer Rhetorik die Gesellschaft zu spalten, anstatt konstruktive Lösungsansätze zu präsentieren. SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf bezeichnete die AfD als „Rattenfänger der Nation“ und bezichtigte sie der Absicht, das demokratische System abschaffen zu wollen (Zeit, 27.11.2024). Diese Aussage führte zu einer kurzen Unterbrechung der Sitzung, da die AfD eine Sitzung des Ältestenrats beantragte. Die Kritik an der AfD hielt in den darauffolgenden Redebeiträgen an. Jennifer Jasberg, Fraktionsvorsitzende der Grünen, kritisierte die unzureichende Distanzierung der AfD von extremistischen Positionen, während CDU-Fraktionschef Dennis Thering der Partei „Hass und Hetze“ vorwarf. Heike Sudmann von den Linken beschuldigte die AfD, mit ihrer Politik Menschen abzuschrecken, die in Deutschland leben oder einwandern möchten.
Ein weiterer Streitpunkt der Sitzung war die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Die SPD hatte eine entsprechende Debatte beantragt, die sich auf eine von Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützte Gesetzesinitiative bezog. Diese von mehreren Bundestagsabgeordneten eingebrachte Initiative sieht die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen im ersten Trimester vor. Unionsfraktionschef Friedrich Merz kritisierte diese Initiative scharf. Auch in der Hamburgischen Bürgerschaft wurde die Kontroverse fortgesetzt. Während SPD, Grüne und Linke die Streichung des entsprechenden Strafrechtsparagrafen forderten, warf die CDU ihnen vor, das Thema im Wahlkampf zu instrumentalisieren.
Auch in anderen Sitzungen der Hamburgischen Bürgerschaft stand die AfD im Mittelpunkt der Diskussion. So berichtete der NDR am 17. Januar 2024 über eine Bürgerschaftssitzung, in der ein Treffen von Rechtsextremisten mit AfD-Vertretern thematisiert wurde. SPD, Grüne und Linke forderten in dieser Sitzung die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. In einer weiteren Sitzung am selben Tag, ebenfalls vom NDR dokumentiert, wurde neben einem Wechsel auf der Senatsbank auch die AfD diskutiert.
Das Hamburger Abendblatt berichtete am 31. Januar 2024 über eine emotionale Debatte zum neuen Staatsangehörigkeitsrecht, welche die tiefe Kluft zwischen der AfD und den anderen Fraktionen verdeutlichte. Die Welt wiederum berichtete am 15. Juni 2022 über eine Bürgerschaftssitzung, in der die AfD die britischen Pläne zur Abschiebung von Asylsuchenden nach Ruanda befürwortete und dafür heftige Kritik von anderen Parteien erntete.
Quellen:
