Die beiden auf Bundesebene gegen Donald Trump laufenden Strafverfahren wurden eingestellt. Wie die FAZ berichtet, beantragte Sonderermittler Jack Smith am Montag die Einstellung der Verfahren gegen den designierten US-Präsidenten. Dies betrifft sowohl die Anklage wegen versuchter Wahlbeeinflussung und des Sturms auf das Kapitol als auch die Anklage wegen des unsachgemäßen Umgangs mit Geheimdokumenten. Für Trump, der die Justiz seit Beginn der Verfahren als politisiert kritisiert hatte, ist dies ein juristischer Triumph. Sein Sprecher, Steven Cheung, sprach von einem „großen Sieg der Rechtsstaatlichkeit“ und dem Ende „verfassungswidriger“ Verfahren, wie die FAZ weiter berichtet.
Die Begründung für die Einstellung der Verfahren liegt, laut Sonderermittler Smith, in der gängigen Praxis des Justizministeriums, keine amtierenden Präsidenten strafrechtlich zu verfolgen. Wie die Tagesschau berichtet, betonte Smith, dass die Entscheidung nichts mit der Schwere der Vorwürfe, der Beweislage oder der Begründetheit der Anklage zu tun habe. Die Regierung stehe weiterhin voll hinter der Anklage. Richterin Tanya Chutkan gab dem Antrag auf Einstellung des Verfahrens wegen Wahlbeeinflussung bereits am Montagabend statt. Theoretisch könnte das Verfahren nach dem Ende von Trumps zweiter Amtszeit im Januar 2029 wieder aufgenommen werden. Es wird jedoch spekuliert, dass Trump sich selbst begnadigen könnte, wie die Berliner Zeitung anmerkt.
Auch das Verfahren wegen der Geheimdokumente, das seit dem Sommer ruhte, wird nun endgültig eingestellt. Wie die FAZ berichtet, hatte Richterin Aileen Cannon, eine von Trump ernannte Richterin, das Verfahren zuvor mit der Begründung gestoppt, Sonderermittler Smith sei verfassungswidrig eingesetzt worden. Smith zog nun seine Berufung gegen diese Entscheidung zurück, allerdings nur im Falle Trumps. Die beiden Mitangeklagten in diesem Verfahren will er weiterhin strafrechtlich verfolgen.
Trump selbst feierte die Einstellung der Verfahren als Sieg und erneuerte seine Angriffe auf die Justiz. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb er, die Verfahren seien gesetzlos und hätten nie eingeleitet werden dürfen. Er warf den Demokraten und dem Justizministerium vor, die Justiz politisch gekapert zu haben, wie die FAZ berichtet. Für Trump, der im November die Präsidentschaftswahl gegen Kamala Harris gewann, wie Stern berichtet, bleiben nun noch zwei Verfahren auf Ebene der Bundesstaaten Georgia und New York offen. In diesen Verfahren könnte sich Trump im Gegensatz zu den Bundesverfahren nicht selbst begnadigen.
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