Der Berliner Senat tagte am Dienstag im Rathaus Reinickendorf, um über den Nachtragshaushalt zu beraten. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, steht die schwarz-rote Koalition vor der Aufgabe, Einsparungen in Milliardenhöhe umzusetzen. Der Entwurf für das entsprechende Gesetz muss zunächst vom Senat beschlossen werden, bevor das Abgeordnetenhaus final darüber abstimmt. Wie die „Zeit“ am 26. November 2024 berichtete, stehen Milliardeneinsparungen im Fokus der Beratungen.
Finanzsenator Christian Evers (CDU) wird den Nachtragshaushalt präsentieren und in einer anschließenden Pressekonferenz erläutern. Neben den Einsparungen stehen auch Maßnahmen zur Erhöhung der Einnahmen auf der Agenda des Senats. Laut dpa und Tagesspiegel gehören dazu unter anderem Erhöhungen der Zweitwohnungssteuer und der Übernachtungssteuer für Touristen. Auch hierfür ist ein Senatsbeschluss erforderlich.
Im Anschluss an die Senatssitzung ist ein Treffen mit Bezirksbürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner (CDU) und dem Bezirksamt Reinickendorf geplant. Danach folgt eine Tour durch den Bezirk, bei der unter anderem ein Projekt gegen Kinderarmut am Familiengrundschulzentrum der Lauterbach-Schulen besucht wird, wie diverse Medien berichteten.
Die Notwendigkeit der Einsparungen wurde bereits im Vorfeld von Finanzsenator Evers betont. Wie der rbb am 19. November 2024 berichtete, wurden die Kürzungen in Höhe von drei Milliarden Euro im 40-Milliarden-Euro-Haushalt 2025 von der schwarz-roten Koalition beschlossen. Betroffen sind vor allem die Bereiche Wirtschaft, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz. Bildung, Inneres, Justiz und Soziales kommen vergleichsweise glimpflicher davon. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) betonte laut rbb, dass trotz der Kürzungen ein Rekordhaushalt vorliege und die Funktionsfähigkeit der Stadt gewährleistet bleibe. Die SPD unterstrich die Bedeutung des Sozialtickets und den Erhalt der „sozialen Stadt“.
Die Einsparungen werden teilweise durch "alternative Finanzierungen" realisiert, bei denen Ausgaben auf landeseigene Betriebe wie die BVG oder die Wasserbetriebe verlagert werden, die dafür Kredite aufnehmen. Wie der rbb weiter berichtet, entfällt etwa ein Drittel der Kürzungen auf diese Finanzierungsform. Die restlichen zwei Milliarden Euro sind direkte Einsparungen im Haushalt.
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