Am 5. Dezember 2024 gingen in Berlin Tausende auf die Straße, um gegen geplante Einschnitte im Sozialbereich zu demonstrieren. Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände hatten zu der Kundgebung vor dem Abgeordnetenhaus aufgerufen, während im Inneren die Parlamentarier über den Nachtragshaushalt 2025 debattierten, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) meldet. Die Demonstrierenden verlangten lautstark den Rückzug der Sparpläne. Plakate mit Aufschriften wie "Schwarz-Rot verschärft die soziale Not" und Sprechchöre wie "Wir zeigen den Kürzungen die Rote Karte" prägten das Bild. (ZEIT ONLINE)
Der Nachtragshaushalt 2025, über den das Abgeordnetenhaus am 19. Dezember abstimmen soll, sieht Einsparungen von etwa drei Milliarden Euro vor, die alle Senatsverwaltungen betreffen. Die Veranstalter der Protestaktion „Wir sind wichtiger als du denkst“ sprachen von rund 5.000 Teilnehmern, so der Tagesspiegel. Die Polizei bestätigte den friedlichen Verlauf. (Tagesspiegel)
Andrea Asch, Vorstandsmitglied der Diakonie, kritisierte die anhaltende Unsicherheit vieler Sozialarbeiter hinsichtlich ihrer Jobs und Arbeitszeiten. Die bereits von der schwarz-roten Koalition zurückgenommenen Kürzungen in Höhe von 48 Millionen Euro wertete sie als positives Signal und Beleg für die Wirksamkeit gemeinsamen Handelns. CDU und SPD haben sich laut einem RBB-Bericht darauf verständigt, die Tarifvorsorge für freie Träger nicht zu streichen. (Stern)
An der Demonstration beteiligten sich verschiedene Organisationen, darunter Wohlfahrtsverbände wie AWO, Caritas und Diakonie, sowie Gewerkschaften wie der Deutsche Gewerkschaftsbund, Verdi und der Landesjugendring. Sebastian Peters, Sprecher der Diakonie Berlin, unterstrich, dass die Kürzungen im Sozialwesen alle gefährdeten. Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mobilisierte zum Protest. Lehrer, Sozialpädagogen und Erzieher an Berliner Schulen forderten einen Tarifvertrag mit verbessertem Gesundheitsschutz und sprachen sich gegen die Einsparungen im Bildungsbereich aus. (Express)
Die Volkssolidarität Berlin zeigte sich ebenfalls besorgt über die geplanten Kürzungen. Susanne Buss, Vorstandsvorsitzende, warnte vor dem Verlust wichtiger Angebote für Bedürftige und bezeichnete die sogenannten "Nullrunden" als inakzeptabel. (Paritätischer Wohlfahrtsverband Berlin)
In Nordrhein-Westfalen hatte eine ähnliche Großdemonstration mit 32.000 Teilnehmern die Landesregierung veranlasst, einen Teil der geplanten Sozialkürzungen zurückzunehmen. (Neue Westfälische, WDR)
