Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat einen Antrag gestellt, das Bettelverbot in Hamburgs Bussen, Bahnen und U-Bahn-Stationen aufzuheben. Wie die Zeit berichtet (https://www.zeit.de/news/2024-11/09/linke-will-betteln-in-hamburgs-bussen-und-bahnen-erlauben), soll der Senat dazu aufgefordert werden, die Beförderungsbedingungen des Hamburger Verkehrsverbunds (HVV) und der Hochbahn AG entsprechend zu ändern. Darüber hinaus wird die Einrichtung eines Runden Tisches mit Behördenvertretern und Hilfsorganisationen vorgeschlagen, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen.
Die Linke argumentiert, dass staatliche Unternehmen wie die Deutsche Bahn und die Hochbahn nicht willkürlich grundrechtlich geschützte Verhaltensweisen in ihren Beförderungsbedingungen verbieten dürfen. Sie berufen sich dabei auf die Berliner Juristen-Vereinigung „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ und argumentieren, dass allgemeine Ansprachen und Bitten nicht einfach untersagt werden dürfen, um anderen Fahrgästen die Interaktion mit Menschen in Armut zu ersparen. Die Süddeutsche Zeitung zitiert die dpa mit der Aussage der Linken, dass "Allgemeine Ansprachen und Bitten dürfen nicht einfach untersagt werden, um anderen Fahrgästen die Interaktion mit Menschen in Armut zu ersparen" (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/armut-linke-will-betteln-in-hamburgs-bussen-und-bahnen-erlauben-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241109-930-283833).
Im Antrag der Linken heißt es weiter, Betteln sei Ausdruck extremer Notlage und für die Betroffenen oft die einzige Möglichkeit, ihr Überleben zu sichern. Die Durchsagen in den Bahnen, die auf das Bettelverbot hinweisen, würden bettelnde Menschen kriminalisieren und Diskriminierung sowie Ausgrenzung fördern.
Die Hamburger Hochbahn hingegen rechtfertigt ihr Vorgehen mit dem Wohlbefinden ihrer Fahrgäste. Es hätten sich vermehrt Rückmeldungen von Menschen gehäuft, die sich unwohl oder sogar bedrängt fühlten. Eine repräsentative Kundenbefragung der Hochbahn im September und Oktober ergab, dass über 75 Prozent der Befragten das Betteln als störend empfinden. Mehr als 80 Prozent befürworten die Durchsagen und Kontrollen der Hochbahn-Wache. Diese Informationen wurden auch im Hochbahn-Blog veröffentlicht (https://dialog.hochbahn.de/allgemein/bettelverbot-fahrgaeste/).
Die Bürgerschaft soll am Mittwoch über den Antrag der Linksfraktion beraten. Eine Zustimmung gilt jedoch als unwahrscheinlich, da die Linke nur 11 der 123 Sitze im Parlament besetzt.
Die Debatte um das Bettelverbot wird in Hamburg kontrovers diskutiert. Während die einen das Verbot als Schutz der Fahrgäste vor Belästigung sehen, betonen andere das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Notwendigkeit, Menschen in Not zu unterstützen. Eine Online-Petition gegen das Bettelverbot wurde gestartet und hat bereits zahlreiche Unterstützer gefunden (Mopo berichtete: https://www.mopo.de/hamburg/bettelverbot-in-der-u-bahn-hamburger-startet-online-petition-gegen-den-hvv/).
Es bleibt abzuwarten, wie die Bürgerschaft am Mittwoch entscheiden wird und welche weiteren Maßnahmen ergriffen werden, um mit dem Thema Betteln im öffentlichen Nahverkehr umzugehen.
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