Die Koalitionsgespräche zwischen SPD und BSW in Brandenburg befinden sich in der finalen Phase. Wie die Zeit berichtet, stehen die Parteien kurz vor dem Abschluss eines Koalitionsvertrages. Nach dreiwöchigen Verhandlungen haben sich SPD und BSW bereits auf zentrale Punkte geeinigt. Dazu gehören unter anderem ein Handyverbot an Grundschulen, eine Aufstockung der Polizeistellen und Hilfen für Unternehmen, die unter hohen Energiekosten leiden. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und BSW-Landeschef Robert Crumbach zeigten sich zuversichtlich, die Verhandlungen noch in dieser Woche abschließen zu können.
Im Bildungsbereich soll ein Verbot privater Handys und Tablets an Grundschulen eingeführt werden. Der Fokus soll, wie bereits in den Sondierungsgesprächen vereinbart, auf den Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen liegen. Die Entlastung von Kita-Gebühren für Eltern mit niedrigem Einkommen soll fortgesetzt werden. Wie der Tagesspiegel berichtet, soll die Polizei in Brandenburg gestärkt werden. Die Zahl der Polizeistellen soll auf 9.000 erhöht werden. Der neue Verfassungstreue-Check für Beamte wird nicht abgeschafft, soll aber zeitnah überprüft werden. Brandenburg wird weiterhin alle Maßnahmen zur Eindämmung illegaler Migration unterstützen, wie es bereits im Sondierungspapier heißt.
Angesichts der hohen Energiepreise, die durch die Sanktionen gegen Russland entstanden sind, planen SPD und BSW Hilfen für betroffene Unternehmen. Bürokratieabbau und Digitalisierung sollen Schwerpunkte der Koalition sein. Öffentliche Aufträge sollen nur an Unternehmen vergeben werden, die sich an Tarifverträge halten. Im Gesundheitswesen wollen die Parteien alle Krankenhausstandorte erhalten. Eine Enquete-Kommission soll die Corona-Politik aufarbeiten. In der Außenpolitik setzen sich SPD und BSW für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs ein und bekräftigen die Notwendigkeit, die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr zu stärken. Die Brandenburger Bundeswehrstandorte sollen erhalten bleiben.
Die Verteilung der Ministerposten ist noch offen. Das BSW strebt drei Ministerien an, darunter das Innen- oder Finanzministerium, zeigt sich aber auch offen für das Bildungsministerium. Auch SPD-Finanzministerin Katrin Lange werden Ambitionen auf das Innenministerium nachgesagt. Robert Crumbach betonte gegenüber rbb24 Inforadio die Bedeutung, "eines der wichtigen, der mächtigen Ministerien" zu übernehmen. Er selbst brauche kein Ministeramt, sei aber offen dafür. Bei einer Einigung auf einen Koalitionsvertrag könnten die Parteitage von SPD und BSW Ende kommender Woche entscheiden. Die Wahl und Vereidigung Woidkes im Landtag könnte am 11. Dezember stattfinden. Die Verfassung lässt bis Mitte Januar Zeit für die Wahl des Ministerpräsidenten.
Quellen: - Zeit Online: https://www.zeit.de/news/2024-11/25/spd-und-bsw-auf-zielgerade-handyverbot-und-mehr-polizei - Tagesspiegel: https://www.tagesspiegel.de/berlin/koalitionsgesprache-spd-und-bsw-auf-zielgerade-handyverbot-und-mehr-polizisten-12764459.html - rbb24 Inforadio: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/11/brandenburg-spd-bsw-koalitionsverhandlungen-abschluss-in-sicht.html - Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/politik/koalitionsgespraeche-spd-und-bsw-auf-zielgerade-handyverbot-und-mehr-polizisten-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241125-930-298714 - Stern: https://www.stern.de/gesellschaft/regional/berlin-brandenburg/koalitionsgespraeche--spd-und-bsw-auf-zielgerade---handyverbot-und-mehr-polizisten-35256534.html - n-tv: https://www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/SPD-und-BSW-auf-Zielgerade-Handyverbot-und-mehr-Polizisten-article25385161.html - Borkener Zeitung: https://www.borkenerzeitung.de/welt/in-ausland/politik-inland/SPD-Mitglieder-entscheiden-ueber-Brombeer-Koalition-572922.html - Merkur: https://www.merkur.de/deutschland/brandenburg/
