Koalitionsverhandlungen in Brandenburg: SPD und BSW ringen um Einigung

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und BSW in Brandenburg befinden sich in der entscheidenden Phase. Wie die Zeit am 26. November 2024 berichtete, ringen beide Parteien noch um die Klärung offener Punkte, streben aber einen Abschluss der Verhandlungen noch in dieser Woche an. Am Montagabend räumten SPD und BSW ein, dass noch Klärungsbedarf bestehe. Ein zentraler Streitpunkt bleibt die Haltung zum Ausbau des Militärflughafens Holzdorf. Eine Anfrage des BSW-Landtagsabgeordneten Sven Hornauf zum Militärflughafen, die nach Irritationen bei der SPD zunächst zurückgezogen worden war, wurde von Hornauf erneut gestellt. Wie die Zeit berichtet, geht es in der Anfrage unter anderem um die Bewertung der Landesregierung zur Gefahr von Luftschlägen gegen den Fliegerhorst im Falle eines bewaffneten Konflikts. Außerdem soll die Landesregierung Auskunft darüber geben, wie sie in die Entscheidung der Bundesregierung zum Ausbau des Standortes und zur Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 eingebunden war. Der rbb berichtete am 25. November 2024, dass Hornauf angekündigt hat, Ministerpräsident Woidke bei der Wiederwahl seine Stimme zu verweigern, solange dieser am Ausbau des Standortes festhalte. Bei anderen Themen konnten SPD und BSW bereits Einigungen erzielen. So verständigten sich die Parteien laut rbb auf ein Handyverbot an Grundschulen, eine Aufstockung der Polizeistellen auf 9.000 und Hilfen für Unternehmen, die unter hohen Energiekosten leiden. Der Tagesspiegel meldete am 25. November 2024 zudem, dass die Entlastung von Kita-Gebühren für Eltern mit niedrigeren Einkommen fortgeführt werden soll. Auch die Süddeutsche Zeitung berichtete am 25. November 2024 über die andauernden Verhandlungen. Demnach sei noch unklar, wer welche Ministerposten besetzen wird. Das BSW strebt laut Stern drei Ministerposten an, darunter das Innen- oder Finanzministerium. Sobald der Koalitionsvertrag steht, müssen SPD und BSW ihm auf Parteitagen zustimmen. Eine Wiederwahl und Vereidigung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) könnte laut Zeit am 11. Dezember im Landtag erfolgen. Quellen: - Zeit Online: https://www.zeit.de/news/2024-11/26/spd-und-bsw-arbeiten-noch-am-koalitionsvertrag - Stern: https://www.stern.de/gesellschaft/regional/berlin-brandenburg/koalitionsgespraeche--spd-und-bsw-arbeiten-noch-am-koalitionsvertrag-35258808.html - Tagesspiegel: https://www.tagesspiegel.de/berlin/koalitionsgesprache-spd-und-bsw-haben-auf-der-zielgeraden-noch-klarungsbedarf-12764459.html - Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/politik/koalitionsgespraeche-spd-und-bsw-verhandeln-noch-ueber-offene-punkte-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241125-930-299240 - rbb24: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/11/brandenburg-spd-bsw-koalitionsverhandlungen-abschluss-in-sicht.html - rbb24: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/11/brandenburg-koalitionsverhandlungen-bsw-spd-woidke-holzdorf-bundeswehr-standort.html - Tagesschau: https://www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/rbb-koalitionsverhandlungen-darauf-haben-sich-spd-und-bsw-in-brandenburg-bisher-geeinigt-100.html - Tagesschau: https://www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/rbb-koalitionsverhandlungen-von-spd-und-bsw-in-brandenburg-stehen-vor-dem-abschluss-100.html