Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und BSW in Brandenburg dauern an. Wie die Zeit (https://www.zeit.de/news/2024-11/25/spd-und-bsw-verhandeln-noch-ueber-offene-punkte) berichtet, bestätigte SPD-Generalsekretär David Kolesnyk der Deutschen Presse-Agentur (dpa), dass es noch offene Punkte gebe, die weiterer Diskussion bedürfen. Obwohl die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind, zeigte sich Kolesnyk optimistisch und betonte, dass man "vorankomme".
Auch BSW-Landeschef Robert Crumbach bestätigte gegenüber der dpa, dass die Gespräche am Dienstag fortgesetzt werden. Er betonte die Bedeutung der Details für den Erfolg der Verhandlungen. Während die grundsätzlichen Streitfragen weitgehend geklärt seien, gehe es nun um die Feinheiten der inhaltlichen Ausgestaltung und Formulierungen im Koalitionsvertrag.
Ein zentraler offener Punkt ist die Verteilung der Ministerposten. Diese Frage soll laut übereinstimmenden Aussagen beider Parteien erst zum Schluss der Verhandlungen geklärt werden. Sowohl SPD als auch BSW gehen davon aus, dass ein Koalitionsvertrag noch in dieser Woche geschlossen werden kann. Die Verhandlungen laufen bereits seit drei Wochen. Sollten sich die Parteien einigen, werden die Parteitage Ende kommender Woche über die Annahme des Vertrags abstimmen, wie der rbb (https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/11/brandenburg-koalitionsverhandlungen-bsw-spd-woidke-holzdorf-bundeswehr-standort.html) berichtet.
Die Verhandlungen werden von der Diskussion um die Wiederwahl von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) begleitet. Wie der rbb berichtet, hat der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf angekündigt, Woidke nicht zu wählen, solange dieser am Ausbau des Luftwaffenstützpunktes Schönewalde/Holzdorf festhält. Da SPD und BSW nur über eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen verfügen, könnte Hornaufs Haltung die Wahl Woidkes gefährden. BSW-Landeschef Crumbach betonte jedoch gegenüber dem rbb, dass es in Bezug auf den Bundeswehrstandort "eigentlich keinen Diskussionsbedarf" gebe, da bereits im Sondierungspapier entsprechende Aussagen getroffen worden seien.
Der Tagesspiegel (https://www.tagesspiegel.de/berlin/koalitionsgesprache-countdown-fur-rot-lila-grosse-streitpunkte-gelten-als-gelost-12760343.html) berichtet, dass sich SPD und BSW in zentralen Streitfragen wie dem Umgang mit Wirtschaftssanktionen gegen Russland und der Überprüfung der Verfassungstreue von Beamten geeinigt hätten. Demnach sollen die Sanktionen zwar beibehalten, aber die Folgen für Brandenburger Unternehmen abgemildert werden. Auch der Verfassungstreue-Check soll bestehen bleiben, aber zeitnah überprüft werden.
Weitere Punkte, über die laut RND (https://www.rnd.de/politik/brandenburg-spd-und-bsw-einigen-sich-in-streitfragen-LAWL3HQBKRHZXJDZW5B2VYTRYE.html) bereits Einigungen erzielt wurden, sind unter anderem ein Fokus auf Lesen, Schreiben und Rechnen in Grundschulen, Bürokratieabbau, Digitalisierung und die Fortführung der Entlastung von Kita-Beiträgen für Eltern mit geringeren Einkommen.
