Die heutige Sondersitzung des Brandenburger Landtags (14:30 Uhr) wird mit Spannung erwartet. Wie die Zeit berichtet, stellt sie einen wichtigen Test für den Zusammenhalt der angehenden Koalitionspartner SPD und BSW dar. Zentraler Punkt ist der Umgang der BSW-Fraktion mit Anträgen der AfD. Eine Zustimmung zu diesen Anträgen könnte zu Spannungen mit der SPD führen, die eine solche Zusammenarbeit ablehnt. Gleichzeitig muss die BSW intern den Konflikt mit ihrem Abgeordneten Sven Hornauf lösen. rbb24 zufolge wird Hornauf zur Fraktionssitzung am Vormittag erwartet. BSW-Fraktionschef Robert Crumbach hatte Hornauf zum Mandatsverzicht geraten, nachdem dieser angedroht hatte, bei der Wahl des Ministerpräsidenten nicht für Dietmar Woidke (SPD) zu stimmen. Auslöser für Hornaufs Drohung war die Kritik an der Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 am Fliegerhorst Holzdorf.
Am Nachmittag steht der erste gemeinsame Gesetzentwurf von SPD und BSW auf der Tagesordnung: die weitere Entlastung von Kita-Beiträgen für Eltern mit geringem Einkommen. Die AfD plant, mehrere Anträge mit BSW-nahen Positionen zur Abstimmung zu stellen, darunter die Forderung nach einer diplomatischen Lösung im Ukraine-Krieg und den Erhalt aller Klinikstandorte. BSW-Fraktionschef Crumbach erklärte, seine Fraktion habe einstimmig beschlossen, die AfD-Anträge abzulehnen. Laut stern.de betrachtet Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eine Zustimmung zu AfD-Anträgen als Tabu in der geplanten Koalition.
Die knappe Mehrheit von SPD und BSW im Landtag – 46 von 88 Sitzen – macht das Bündnis anfällig für interne Streitigkeiten. CDU und AfD bilden die Opposition. Der Landesverfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Wie die Zeit berichtet, sieht der Politikwissenschaftler Jan Philipp Thomeczek in der knappen Mehrheit und dem Umgang mit der AfD die größten Risiken für die Koalition. Sollte Hornauf sein Mandat niederlegen, bliebe die Mehrheit von zwei Stimmen erhalten. Verbleibt er im Landtag, hätte die Opposition eine Stimme mehr. Thomeczek betont, dass eine Zustimmung zu AfD-Anträgen das Scheitern der Koalition bedeuten könnte. Im Koalitionsvertrag haben SPD und BSW vereinbart, Anträge von AfD und CDU grundsätzlich abzulehnen, Ausnahmen sind im gegenseitigen Einvernehmen möglich. Während Woidke eine Zustimmung zu AfD-Anträgen kategorisch ausschließt, zeigt sich Crumbach offener, sollte die AfD konstruktiv an der Gestaltung Brandenburgs mitwirken.
Quellen:
- Stern
- rbb24
- Stern
- rbb24
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