3.11.2024
Brandenburger Wirtschaft fordert Fokus auf Landesinteressen in Koalitionsverhandlungen

Wirtschaftsverbände mahnen Fokus auf Landespolitik in Brandenburg an

Brandenburger Wirtschaftsvertreter fordern von den anlaufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und BSW eine Konzentration auf die Belange des Landes. Wie die Zeit berichtet, betonte Alexander Schirp, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg, die Notwendigkeit, das Wohl Brandenburgs in den Mittelpunkt der politischen Entscheidungen zu stellen. "Bundespolitisches Taktieren ist in Potsdam fehl am Platz", so Schirp laut Zeit Online (03.11.2024).

Hintergrund der Forderung ist die Positionierung des BSW, das stärkere Friedensbemühungen in der Ukraine zur Bedingung für die Koalition mit der SPD gemacht hat. Dieses Thema wird jedoch hauptsächlich auf Bundesebene verhandelt. Der Tagesspiegel zitiert Schirp mit der Aussage, dass "bei allen Sachthemen das Wohl des Landes Brandenburg im Vordergrund stehen muss" (03.11.2024).

Die Wirtschaftsverbände sehen dringenden Handlungsbedarf in der Wirtschaftspolitik des Landes. Schirp fordert von der zukünftigen Regierung "Mut und Energie für wichtige Weichenstellungen". Priorität haben für die Unternehmen die Gewinnung von qualifizierten Fachkräften aus dem In- und Ausland, der Abbau von Bürokratie sowie beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die Lohnhöhe solle weiterhin durch die Tarifparteien festgelegt werden. Ähnliche Forderungen wurden auch in anderen Medienberichten, wie beispielsweise im Stern (03.11.2024), geäußert.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und BSW beginnen am Montag. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die Forderungen der Wirtschaftsverbände in den Koalitionsvertrag einfließen werden. Die Volksstimme berichtete ebenfalls über den Beginn der Koalitionsverhandlungen (03.11.2024). Die Mitteldeutsche Zeitung berichtete unter anderem über die Reisemesse in Erfurt und den Erfolg der Füchse Berlin gegen den THW Kiel (03.11.2024).

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