Die Besoldung von Polizisten und Feuerwehrleuten wird durch eine höhere Zulage verbessert. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, hat der Hessische Landtag in Wiesbaden ein Gesetz verabschiedet, das eine Erhöhung der Zulage um 22 Prozent auf 160 Euro vorsieht. Die Erhöhung soll zum 1. Januar 2025 in Kraft treten. Laut Lisa Gnadl, der innenpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, stellt die Erhöhung eine notwendige Verbesserung für die Beamtinnen und Beamten dar, die einen wichtigen Beitrag für das Gemeinwesen leisten (Zeit Online, 20.11.2024).
Die Erhöhung betrifft rund 16.000 Polizeibeamte in Hessen. Der CDU-Abgeordnete Stefan Schneider betonte, dass mit der Erhöhung die anspruchsvolle und oft gefährliche Arbeit der Polizisten gewürdigt werde. Trotz der angespannten Haushaltslage habe die schwarz-rote Koalition bewusst an der Erhöhung festgehalten (Zeit Online, 20.11.2024).
Auch in anderen Bundesländern gibt es Bestrebungen, die Zulagen für Polizisten und Feuerwehrleute zu erhöhen. So hat beispielsweise Rheinland-Pfalz beschlossen, die Polizeizulage ab 1. Juli 2024 von 132 Euro auf 180 Euro monatlich zu erhöhen. Diese Erhöhung gilt auch für Beamte der Feuerwehr und des Justizvollzugs. Die Landesregierung betont, dass die erhöhte Zulage die Wertschätzung für die Arbeit dieser Beamten ausdrücke, die tagtäglich für die Demokratie und den Rechtsstaat eintreten (Rheinpfalz, 16.01.2024).
Die Diskussion um die Ruhegehaltsfähigkeit von Zulagen wird ebenfalls geführt. Wie der MDR berichtet, hat der Bundesrechnungshof die geplante Weiterzahlung bestimmter Zulagen an pensionierte Beamte kritisiert. Es geht dabei unter anderem um die Polizeizulage, die auch ehemalige Bundespolizisten, BKA-Beamte und Zöllner im Ruhestand erhalten sollen (MDR, 20.10.2023). Ver.di hingegen begrüßt die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage und weiterer Stellenzulagen als wichtiges Zeichen der Wertschätzung (ver.di, 04.01.2024).
In Hamburg wurde bereits im Mai 2024 eine Erhöhung der Polizei- und Feuerwehrzulage beschlossen. Diese soll in zwei Stufen auf 180 Euro pro Monat steigen. Innensenator Andy Grote (SPD) betonte die Bedeutung dieser Erhöhung als Zeichen der Wertschätzung und zur Stärkung der Konkurrenzfähigkeit im Wettbewerb um Nachwuchskräfte (NDR, 02.05.2024).
