Im Frankfurter Oberlandesgericht wurden am Donnerstag die Plädoyers im Prozess gegen einen 62-jährigen Mann erwartet, der laut Anklage in die geplante Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verwickelt gewesen sein soll. Wie die Zeit (https://www.zeit.de/news/2024-11/14/plaedoyers-im-terror-prozess-um-entfuehrung-lauterbachs) berichtet, soll das Urteil am 25. November verkündet werden.
Dem Angeklagten wird unter anderem die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Er soll Teil der sogenannten „Kaiserreichsgruppe“ gewesen sein, die laut Anklage einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland plante. Im Zuge dessen sollte Lauterbach während eines Talkshow-Auftritts entführt werden. Die Tötung seiner Personenschützer wurde dabei laut Anklage in Kauf genommen. Die Generalstaatsanwaltschaft geht davon aus, dass der 62-Jährige aktiv an der geplanten Entführung mitwirken wollte, wie dpa Hessen meldet.
Die „Kaiserreichsgruppe“ geriet bei der Suche nach Waffen und Sprengmitteln an einen verdeckten Ermittler des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz. Im April 2022 kam es zur Übergabe und Festnahme erster Gruppenmitglieder. Die Waffen sollten laut Anklage in der Garage des nun Angeklagten gelagert werden. Dieser befindet sich in Untersuchungshaft.
Am Oberlandesgericht Koblenz läuft bereits seit dem vergangenen Jahr ein Prozess gegen fünf weitere mutmaßliche Mitglieder der Gruppe. Der stern (https://www.stern.de/gesellschaft/regional/hessen/umsturzplaene--plaedoyers-im-terror-prozess-um-entfuehrung-lauterbachs-35225626.html) berichtete ebenfalls über den Prozessbeginn und die Anklagepunkte.
Die Ermittlungen gegen die „Kaiserreichsgruppe“ haben bundesweit für Aufsehen gesorgt und werfen ein Schlaglicht auf extremistische Bestrebungen in Deutschland. Der Fall zeigt die Bedeutung verdeckter Ermittlungen im Kampf gegen den Terrorismus.
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