Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat bei der Umweltministerkonferenz im Ahrtal mit Nachdruck gefordert, den Hochwasserschutz nicht zum Gegenstand parteipolitischer Auseinandersetzungen zu machen. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, unterstrich Lemke die Bedeutung des Themas für die Bevölkerung und warnte davor, es im „Parteiengetriebe zu zermahlen“. Der Hochwasserschutz sei zu wichtig, um im Wahlkampf unterzugehen, so Lemke laut Zeit Online (https://www.zeit.de/news/2024-11/28/lemke-hochwasserschutz-aus-parteienstreit-raushalten).
Die Umweltministerkonferenz fand in Bad Neuenahr-Ahrweiler statt, einem Ort, der 2021 von der Flutkatastrophe besonders schwer getroffen wurde. Im Ahrtal starben damals 135 Menschen, eine Person wird weiterhin vermisst. Im Rahmen der Konferenz besichtigten die Ministerinnen und Minister das Ahrtal, um sich über den Fortschritt bei Hochwasserschutzmaßnahmen, Brückenbau und Klimaanpassung zu informieren. Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) betonte laut dpa die Dringlichkeit von Hochwasserschutz, insbesondere angesichts der aktuellen Minderheitsregierung im Bund.
Lemke erklärte, das neue Hochwasserschutzgesetz sei vom Umweltministerium fertiggestellt, könne aber aufgrund der politischen Lage vom Bundestag nicht mehr verabschiedet werden. Die Gespräche mit den Ländern und beteiligten Akteuren würden jedoch fortgeführt, um das Gesetz einer neuen Regierung direkt zur Verabschiedung vorlegen zu können. Wie der Stern berichtet, traf die Konferenz auch mit Vertretern des Bauernverbandes zusammen, da Landwirte zu Protesten aufgerufen hatten (https://www.stern.de/gesellschaft/regional/rheinland-pfalz-saarland/klima--lemke--hochwasserschutz-aus-parteienstreit-raushalten-35267500.html). Neben dem Hochwasserschutz war auch die Verankerung des Klimaschutzes als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz Thema der Konferenz.
Bereits im Oktober hatte Lemke in einem Interview mit dem Deutschlandfunk die Notwendigkeit eines neuen Hochwasserschutzgesetzes angesichts der durch die Klimakrise zunehmenden Starkregen- und Hochwasserereignisse betont (Quelle: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz). Sie sprach von einer „neuen Realität“, auf die mit einem modernen und verbesserten Hochwasserschutz reagiert werden müsse.
