Die Europäische Union hat neue Sanktionen gegen iranische Häfen und Schifffahrtsunternehmen verhängt, als Reaktion auf die Lieferung von ballistischen Raketen und Drohnen an Russland. Wie die dpa berichtet, betreffen die Maßnahmen unter anderem zwei Häfen am Kaspischen Meer, Bandar Ansali und Amirabad. Bandar Ansali beherbergt zudem das Hauptquartier der iranischen Nordflotte. Europäische Unternehmen dürfen diese Häfen nicht mehr ausrüsten. Zusätzlich dürfen die betroffenen Schifffahrtsgesellschaften keine EU-Häfen mehr anlaufen und ihre Vermögenswerte in der EU werden eingefroren. Die EU wirft Russland vor, die iranischen Waffen im Krieg gegen die Ukraine einzusetzen. Wie die "Zeit" am 18. November 2024 berichtete, sind die Sanktionen eine Reaktion auf die anhaltende Unterstützung des Irans für Russland im Ukraine-Krieg. https://www.zeit.de/news/2024-11/18/eu-verhaengt-sanktionen-gegen-iranische-haefen
Die Sanktionen zielen auch darauf ab, die Unterstützung des Irans für bewaffnete Gruppen im Nahen Osten und am Roten Meer zu erschweren, die nach Ansicht der EU Frieden und Sicherheit untergraben. Bereits im Oktober hatte die EU Sanktionen gegen den Iran verhängt, darunter gegen die staatliche Fluggesellschaft Iran Air, die nun nicht mehr in die EU fliegen darf, ohne die Beschlagnahmung ihrer Flugzeuge zu riskieren. Laut Berichten des General-Anzeigers Bonn vom 18. November 2024 ist die Lieferung iranischer Raketen für den russischen Angriffskrieg aus Sicht der EU ein Tabubruch, der weitere Strafmaßnahmen nach sich zieht.
Derzeit diskutiert die EU auch mögliche Sanktionen gegen China. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock äußerte bei einem EU-Treffen die Annahme der Bundesregierung, dass auch China Drohnenhilfe für Russland leistet. "Das muss und wird Konsequenzen haben", sagte sie, wie unter anderem die Aachener Zeitung berichtet. Auch das Mindener Tageblatt berichtete am 18. November 2024 über die neuen Sanktionen und die Diskussion um mögliche Maßnahmen gegen China.
