Der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM), besser bekannt als Klimazoll, ist eine zentrale Maßnahme der Europäischen Union (EU), die darauf abzielt, die europäischen Märkte vor wettbewerbsverzerrenden Praktiken aus Ländern mit geringeren Klimaschutzstandards zu schützen. Mit dem Inkrafttreten des CBAM am 1. Oktober 2023 befindet sich die EU in einer Übergangsphase, die bis 2026 andauern wird, bevor der Mechanismus vollständig implementiert wird. Die Einführung des CBAM ist Teil des umfassenderen Green Deals der EU, der darauf abzielt, die europäischen Länder in die Lage zu versetzen, ihre Klimaziele zu erreichen und die Industrie zu dekarbonisieren.
Die Grundidee des CBAM besteht darin, einen Ausgleich für die CO2-Emissionen zu schaffen, die bei der Produktion von Waren in Ländern entstehen, die nicht denselben strengen Klimaschutzvorschriften unterliegen wie die EU. Der Mechanismus betrifft eine Vielzahl von Produkten, darunter Eisen, Stahl, Aluminium, Zement, Düngemittel, Wasserstoff und Elektrizität. Importierende Unternehmen müssen ab 2026 einen Aufschlag auf den CO2-Ausstoß zahlen, der dem Preis entspricht, den europäische Hersteller im Rahmen des EU-Emissionshandels (EU ETS) zahlen.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich für diese Maßnahme stark gemacht, um die europäische Industrie zu schützen. Kritiker innerhalb der EU, insbesondere in Deutschland, befürchten jedoch, dass dies die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen auf dem globalen Markt gefährden könnte, da der CBAM nur innerhalb der EU wirksam ist und keinen Ausgleich für Wettbewerbsnachteile im internationalen Handel bietet.
Ein zentrales Anliegen der Industrieverbände ist der erhebliche bürokratische Aufwand, der mit der Umsetzung des CBAM verbunden ist. Unternehmen müssen den CO2-Fußabdruck ihrer importierten Waren nachweisen, was eine detaillierte Berechnung und Dokumentation der Emissionen erfordert, die während der Produktion in den Herkunftsländern entstanden sind.
Die Importeure sind verpflichtet, quartalsweise Berichte zu erstellen, in denen sie nicht nur die Emissionen, sondern auch Informationen darüber angeben müssen, ob im Ursprungsland CO2-Abgaben gezahlt wurden. Laut einem gemeinsamen Papier des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) kann der gesamte Aufwand für die Erstellung dieser Berichte bis zu 250 Stunden in der Einführungsphase und über 130 Stunden für die laufenden Berichte betragen.
Obwohl es eine Bagatellgrenze gibt, die im Brüsseler Jargon als De-Minimis-Schwelle bekannt ist, liegt diese bei 150 Euro pro Lieferung. Dies bedeutet, dass jede Lieferung über dieser Schwelle gemeldet werden muss, was zu einer enormen bürokratischen Belastung führt, auch für kleinere Unternehmen. Kritiker argumentieren, dass der administrative Aufwand in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen CO2-Emissionen steht, insbesondere wenn man bedenkt, dass die Einfuhr für den persönlichen Gebrauch von den CBAM-Regeln ausgenommen ist.
Ein weiteres Problem ist die Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit der erforderlichen Daten. Um den CO2-Fußabdruck genau zu ermitteln, müssen Unternehmen auf Informationen von ihren Lieferanten zurückgreifen, die möglicherweise nicht bereit oder in der Lage sind, die benötigten Daten bereitzustellen. Die EU-Kommission hat zwar Leitfäden und Vorlagen zur Verfügung gestellt, die jedoch in der Praxis sowohl für große als auch für kleine Unternehmen eine Herausforderung darstellen können.
Der CBAM betrifft nicht nur große Industriezweige, sondern auch eine Vielzahl von Kleinwaren und Zubehörteilen. Dazu gehören unter anderem Schrauben, Metallteile und zahlreiche andere Produkte, die als Teil der Lieferkette in die EU importiert werden. Diese breite Anwendbarkeit des CBAM bedeutet, dass viele Unternehmen, die diese Produkte importieren, ebenfalls den zusätzlichen bürokratischen Anforderungen unterliegen, selbst wenn ihre Aktivitäten nur einen geringen CO2-Ausstoß verursachen.
Mit dem Inkrafttreten des CBAM wird die EU eine bedeutende Rolle im globalen Klimaschutz spielen und versuchen, die Industrie langfristig zu dekarbonisieren. Der Mechanismus soll nicht nur Anreize für eine umweltfreundlichere Produktion schaffen, sondern auch den internationalen Wettbewerb beeinflussen. Die Frage bleibt jedoch, wie die Industrie auf die Herausforderungen reagieren wird und ob der bürokratische Aufwand, der mit dem CBAM verbunden ist, die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen beeinträchtigen wird.
Die EU plant, den Anwendungsbereich des CBAM in den kommenden Jahren auszuweiten, was bedeutet, dass Unternehmen sich auf eine zunehmende Komplexität in der Berichterstattung und Compliance einstellen müssen. Während einige Unternehmen möglicherweise in der Lage sein werden, sich an die neuen Anforderungen anzupassen, könnten andere, insbesondere kleinere Unternehmen, Schwierigkeiten haben, den zusätzlichen administrativen Aufwand zu bewältigen.
Der CBAM ist ein bedeutender Schritt in Richtung eines nachhaltigeren und klimafreundlicheren Europas. Dennoch stehen sowohl die EU als auch die betroffenen Unternehmen vor erheblichen Herausforderungen. Die Balance zwischen effektivem Klimaschutz und der Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie wird entscheidend sein, um die langfristigen Ziele des Green Deals zu erreichen. Die kommenden Jahre werden zeigen, ob der CBAM als Bürokratiemonster wahrgenommen wird oder ob er tatsächlich zu einem wirksamen Instrument im Kampf gegen den Klimawandel wird.
