Doppelhaushalt 2025/2026 in Hamburg: CDU legt 78 Änderungsanträge vor

Die Hamburger CDU-Fraktion hat 78 Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2025/2026 der Hansestadt eingebracht. Wie die Zeit berichtet, beläuft sich das Gesamtvolumen der Anträge auf eine Milliarde Euro. Die Finanzierung soll überwiegend durch Umschichtungen innerhalb der bestehenden Behördenetats erfolgen. Der rot-grüne Senat plant Ausgaben von knapp 44 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre. Die Bürgerschaft soll den Haushalt kurz vor Weihnachten beschließen. Ein zentraler Punkt der Änderungsanträge der CDU ist die Senkung der Grunderwerbssteuer um zwei Prozentpunkte auf 3,5 Prozent. Diese Maßnahme würde laut CDU-Fraktionschef Dennis Thering rund 340 Millionen Euro kosten und den Wohnungsbau ankurbeln. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, kritisieren Thering und der CDU-Haushaltsexperte Thilo Kleibauer die rot-grüne Haushaltspolitik als nicht nachhaltig und werfen dem Senat vor, steigende Einnahmen mit der "Gießkanne" zu verteilen und Haushaltsrisiken zu ignorieren. Die CDU möchte zusätzliche Mittel in die Bereiche Sicherheit und Familien investieren. So sollen Justiz und Innenbehörde gestärkt, Hochschulen finanziell besser ausgestattet sowie Rad- und Fußwege sicherer gemacht werden. Auch die Sanierung und der Neubau von Spielplätzen, die Schaffung weiterer P&R-Plätze und die Förderung des Eigenheimerwerbs für Familien sind Teil der CDU-Pläne. Um die geplanten Maßnahmen zu finanzieren, setzt die CDU auf Effizienzsteigerungen in der Verwaltung und will den Personalaufwuchs der vergangenen Jahre bremsen. Laut Thilo Kleibauer, dem Haushaltsexperten der CDU-Fraktion, sei jedoch kein Personalabbau geplant. Zumindest solle die Gesamtzahl der Beschäftigten nicht reduziert werden. Auch das Tageblatt berichtete über die Änderungsanträge der CDU zum Doppelhaushalt. Quellen: - Zeit Online: https://www.zeit.de/news/2024-11/25/cdu-geht-mit-78-aenderungsantraegen-in-haushaltsberatungen - Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/politik/doppelhaushalt-2025-2026-cdu-geht-mit-78-aenderungsantraegen-in-haushaltsberatungen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241125-930-298884 - Stern: https://www.stern.de/gesellschaft/regional/hamburg-schleswig-holstein/doppelhaushalt-2025-2026--cdu-geht-mit-78-aenderungsantraegen-in-haushaltsberatungen-35257060.html - Tageblatt: https://www.tageblatt.de/Nachrichten/CDU-geht-mit-78-Aenderungsantraegen-in-Haushaltsberatungen-619864.html