Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) berichtet, plant die CDU, ihr Wahlprogramm am 17. Dezember in Berlin vorzustellen – bezeichnenderweise am Morgen nach dem geplanten Misstrauensvotum gegen Kanzler Scholz. Während die Migrationspolitik innerhalb der Union abgestimmt ist, gestaltet sich die Wirtschaftspolitik schwieriger. Laut F.A.S. befindet sich die CDU in einer Zwickmühle: Die FDP versucht, mit dem Thema schwarz-gelbe Koalition Wechselwähler zu gewinnen und drängt die CDU zu klaren Aussagen bezüglich Steuererhöhungen und Schuldenbremse. Gleichzeitig versucht die SPD, Friedrich Merz als sozial ungerecht darzustellen.
Die CDU betont ihre Wahlkampffähigkeit und verweist auf ihr Grundsatzprogramm. Die aktuelle Lage erfordert jedoch Anpassungen. So ringt die Partei laut F.A.S. um ihre Positionen zur Schuldenbremse und zum Spitzensteuersatz. Merz selbst hatte die Debatte um die Schuldenbremse wiederbelebt, indem er eine mögliche Anpassung an die Bedürfnisse der Länder vorschlug. Ähnlich äußerte sich Generalsekretär Carsten Linnemann, der die Schuldenbremse zwar als zentral für die CDU betrachtet, aber gleichzeitig „Flexibilität“ für die Länder fordert. Auch Gitta Connemann, Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), schließt nicht-strukturelle Anpassungen der Schuldenbremse nicht aus.
Beim Spitzensteuersatz orientiert sich die CDU an Überlegungen von Wolfgang Schäuble. Die F.A.S. berichtet, dass der Spitzensteuersatz moderat von 42 auf 45 Prozent steigen könnte, im Gegenzug könnte der Solidaritätszuschlag entfallen. Diese Idee, bereits im letzten Jahr von Jens Spahn diskutiert, fand zunächst Zustimmung bei Merz, der jedoch nach Widerstand aus der Partei zurückruderte. Der Arbeitnehmerflügel der CDU befürwortet laut F.A.S. eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes, um die Mittelschicht zu entlasten. Dennis Radtke, Vorsitzender des Arbeitnehmerflügels, schlägt zusätzlich eine Entkopplung der Sozialversicherungsbeiträge vom Faktor Arbeit vor, um niedrige und mittlere Einkommen zu entlasten. Diese Position ist innerhalb der Union jedoch umstritten.
Auf der CDU-Website betont Friedrich Merz die Notwendigkeit eines politischen Kurswechsels und einer stabilen Regierung. Er kritisiert die aktuelle Wirtschaftslage und den Kapitalabfluss und fordert ein wettbewerbsfähiges Steuerrecht. Merz bekennt sich zur Sozialen Marktwirtschaft und zum Erhalt des Sozialstaates, kritisiert jedoch das Bürgergeld und fordert eine Reform der Grundsicherung. Er lehnt eine weitere Verschuldung ab und sieht eine Reform der Schuldenbremse nur unter der Voraussetzung wertsteigernder Investitionen und einer Ausgabenkontrolle im sozialen Bereich. Darüber hinaus setzt er sich für Wohneigentum für junge Menschen ein und fordert eine strategische Außenpolitik zur Reduzierung von Abhängigkeiten von einzelnen Lieferstaaten.
Der NDR berichtet über die Klimapolitik der CDU und die Position von Friedrich Merz zur Klimakrise. Merz setzt auf Forschung und neue Technologien wie die Kernfusion und sieht Windkraft als Übergangstechnologie. Die CDU bekennt sich zum Ziel der Klimaneutralität bis 2045 und will laut ihrem klimapolitischen Sprecher Andreas Jung vor allem auf die CO2-Bepreisung setzen. Mit den Einnahmen sollen die Stromsteuer gesenkt und die Netzentgelte halbiert werden. Die verbleibenden Einnahmen sollen für Entlastungen und Förderprogramme verwendet werden.
Die Frankfurter Rundschau berichtet über Merz' Plan, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken. Derzeit gibt es zwei Mehrwertsteuersätze: 19 Prozent und 7 Prozent. Merz möchte den reduzierten Satz von 7 Prozent auf alle Lebensmittel anwenden. Dies würde zu niedrigeren Preisen in Supermärkten und Restaurants führen. Die CDU müsste jedoch die dadurch entstehende Haushaltslücke schließen, da die Umsatzsteuer eine wichtige staatliche Einnahmequelle ist.
Der Stern analysiert die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition. Obwohl die Parteien aktuell weit auseinanderliegen, könnte eine solche Koalition mit Friedrich Merz als Kanzler eine realistische Option sein. Der Artikel beschreibt Merz' Strategie, die Union auf sich zuzuschneiden und sich als Kanzlerkandidat zu positionieren.
Der Merkur berichtet über den CDU-Wahlkampfslogan „Wieder nach vorne“. Die CDU will damit einen Politikwechsel und eine stabile Regierung unter Friedrich Merz signalisieren. Das Wahlprogramm soll am 17. Dezember beschlossen werden. Für den 3. Februar ist ein vorgezogener Parteitag geplant, auf dem ein Sofortprogramm verabschiedet werden soll.
Die CDU-Website informiert über die Klausurtagung des Präsidiums zur Vorbereitung der Wahlen in Ostdeutschland. Generalsekretär Carsten Linnemann betont die Wahlkampffähigkeit der CDU und die Bedeutung des Grundsatzprogramms. Der Brandenburger CDU-Chef Jan Redmann will mit einem ehrlichen Wahlkampf das Vertrauen in die Politik zurückgewinnen und fordert eine Politik, die das Land eint. Er kritisiert den Vertrauensverlust in die Politik in Ostdeutschland und die Sensibilität der Menschen dort für die wirtschaftliche Lage. Redmann fordert außerdem Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage, darunter eine Herabsetzung der Strafmündigkeit und eine Verschärfung des Strafrechts für Messerdelikte.
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