Die französische Regierung von Premierminister Michel Barnier steht auf der Kippe. Am 4. Dezember 2024 begann in der Nationalversammlung die Debatte über Misstrauensanträge gegen die Mitte-Rechts-Regierung. Eine erste Abstimmung wird noch am selben Abend erwartet, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) meldet. Sowohl die Linke als auch die Rechtsnationalen unter Marine Le Pen werden voraussichtlich für den Antrag stimmen, was einen Sturz der erst seit etwa drei Monaten amtierenden Minderheitsregierung bedeuten würde. Präsident Emmanuel Macron ist von dem Votum nicht direkt betroffen, wie die „Zeit“ am 4. Dezember 2024 online berichtete.
Ein erfolgreiches Misstrauensvotum würde Frankreich in eine schwere politische Krise stürzen. Im Falle eines Scheiterns müsste die Regierung zurücktreten. Die weitere politische Entwicklung ist ungewiss, da Neuwahlen erst im Sommer möglich sind. Das politische Kräfteverhältnis ist komplex, da weder die Linke, noch die Rechtsnationalen, noch Macrons Partei über eine eigene Mehrheit im Unterhaus verfügen. Medienberichten zufolge hatte Barniers Regierung bei ihrem Amtsantritt bereits ein Misstrauensvotum überstanden. Damals stimmte die Linke gegen die Regierung, während Le Pens Rechtsnationale das Kabinett duldete. Auslöser der aktuellen Krise ist der von Barnier geplante Sparhaushalt. Le Pen hatte der Regierung mehrfach mit einem Misstrauensvotum gedroht, sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Barnier kam diesen Forderungen jedoch nicht vollständig nach, was die jetzige Situation herbeiführte.
Frankreichs politische Zukunft ist ungewiss. Ein Sturz der Regierung wirft die Frage auf, wie eine neue Regierung gebildet werden könnte. Angesichts der aktuellen Spannungen erscheinen Kompromisse zwischen den verschiedenen politischen Lagern schwierig. Die Parlamentswahl im Sommer könnte für Klarheit sorgen, bis dahin bleibt die politische Lage in Frankreich angespannt.
Quellen:
- ZEIT ONLINE: Drohender Regierungssturz: Frankreichs Parlament vor Misstrauensvotum - Debatte startet
- Stern: Drohender Regierungssturz: Frankreichs Parlament vor Misstrauensvotum - Debatte startet
- Stern: Drohender Regierungssturz: Misstrauensantrag gegen Frankreichs Regierung
- Spiegel: Frankreich: Regierung übersteht Misstrauensvotum – Weg für Rentenreform frei
- Süddeutsche Zeitung: Frankreich
- ON Online: Misstrauensantrag gegen Frankreichs Regierung
- GN Online: Französischer Premier zwingt Sozialhaushalt durch Parlament
- Tagesschau: Wahl in Frankreich: Premier Attal bietet Rücktritt an, RN auf Platz drei
