In den letzten Wochen hat sich die Diskussion um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland intensiviert, insbesondere nach dem tragischen Messeranschlag in Solingen, bei dem drei Menschen ums Leben kamen. In diesem Kontext hat der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm eine bemerkenswerte Forderung erhoben: Er spricht sich dafür aus, die Leistungen für geduldete Asylbewerber drastisch zu kürzen. Throm argumentiert, dass die geplante Kürzung der Asylbewerberleistungen für Dublin-Fälle auf alle Gruppen von Ausreisepflichtigen ausgeweitet werden sollte, einschließlich derjenigen, die eine Duldung besitzen.
„Die Kürzung der Asylbewerberleistungen muss selbstverständlich auf andere Gruppen ausgeweitet werden“, sagte Throm in einem Interview mit der „Welt“. Er betont, dass das Ziel darin bestehen sollte, geduldeten Asylbewerbern lediglich ein Überbrückungsgeld zur Verfügung zu stellen, um ihre Ausreise zu ermöglichen. Dies würde bedeuten, dass sie keine regulären Sozialleistungen mehr erhalten würden, sondern nur noch eine finanzielle Unterstützung für die Rückkehr in ihre Herkunftsländer.
Throm schränkt jedoch ein, dass Ausnahmen für bestimmte geduldete Personen bestehen könnten, insbesondere für jene, die aus gesundheitlichen Gründen nicht ausreisen können. Geduldete sind Personen, die zwar ausreisepflichtig sind, jedoch aus verschiedenen Gründen, wie dem Fehlen von Ausweisdokumenten oder gesundheitlichen Problemen, nicht abgeschoben werden können.
Diese Forderung kommt in einer Zeit, in der die Ampel-Regierung, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, ihren Kurs in der Migrationspolitik verschärft hat. Nach dem Anschlag in Solingen hat die Regierung beschlossen, dass Flüchtlinge, die über einen anderen EU-Staat oder einen sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen, keine staatlichen Leistungen mehr erhalten sollen, sofern dieser Staat bereit ist, sie zurückzunehmen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einer „Reduzierung auf null“ der Leistungen für diese Gruppen.
Die Debatte über die Kürzung von Leistungen für Asylbewerber ist nicht neu. In den Reihen der Union gibt es seit längerem Stimmen, die eine Reduktion der Sozialleistungen für Asylbewerber und ukrainische Kriegsflüchtlinge fordern. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat ein neues soziales Leistungssystem gefordert, das unterhalb des Bürgergeldes angesiedelt sein soll. Dobrindt argumentiert, dass diejenigen, die zumutbare Arbeit ablehnen, mit Leistungskürzungen rechnen müssen.
Die Diskussion über die Asylpolitik wird von verschiedenen politischen Akteuren unterschiedlich bewertet. Während einige Politiker der Union eine strengere Handhabung der Asylbewerberleistungen fordern, warnen andere, wie der SPD-Politiker Helge Lindh, vor den verfassungsrechtlichen Implikationen einer solchen Absenkung. Lindh betont, dass eine Senkung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht möglich sei, da dies die Menschenwürde gefährden würde.
In der politischen Landschaft Deutschlands gibt es auch Forderungen, die Dublin-Regeln auf europäischer Ebene konsequent umzusetzen. Dies würde bedeuten, dass Asylverfahren grundsätzlich in dem EU-Land stattfinden sollten, in dem die Geflüchteten zuerst einreisten. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat sich ebenfalls für eine „Zeitenwende in der Migrationspolitik“ ausgesprochen und fordert, dass der Bund die Kontrollen an den Binnengrenzen fortsetzt und an den Grenzen konsequent zurückweist.
Die Diskussion um die Kürzung von Leistungen für geduldete Asylbewerber ist Teil eines größeren politischen Diskurses über die Migrationspolitik in Deutschland. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Debatte entwickeln wird und welche politischen Maßnahmen letztendlich umgesetzt werden. In jedem Fall zeigt die aktuelle Situation, dass das Thema Migration und Asyl in Deutschland weiterhin ein hochsensibles und umstrittenes Thema bleibt.
Die Forderungen von Alexander Throm und anderen Unionspolitikern könnten weitreichende Auswirkungen auf die Lebensrealität von geduldeten Asylbewerbern haben. Die Diskussion über die Angemessenheit der Leistungen und die Integration von Geflüchteten in die Gesellschaft wird weiterhin im Fokus der politischen Agenda stehen.
