Die Berliner CDU-Fraktion plant, die Flüchtlingsunterkunft in Tegel erheblich zu erweitern und um ein Abschiebezentrum zu ergänzen. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, schlägt Fraktionsvorsitzender Dirk Stettner vor, bis zu 5.000 zusätzliche Plätze zu schaffen, womit die Gesamtkapazität in Tegel auf bis zu 10.000 Plätze anwachsen könnte. Stettner begründet dies damit, dass die Unterbringung von Migranten gewährleistet sein müsse, solange der Bund den Zuzug nicht effektiv begrenze. Tegel biete dafür ausreichend Platz. (Quelle: https://www.zeit.de/news/2024-12/22/cdu-fraktion-will-abschiebegewahrsam-in-tegel)
Die CDU will jedoch nicht nur die Unterbringungsmöglichkeiten erweitern. Stettner betont die Wichtigkeit einer zentralen Erstaufnahmeeinrichtung, die mit einem Abschiebezentrum verbunden ist. So könnten alle zuständigen Behörden und Organisationen an einem Ort konzentriert werden. Ankommende Flüchtlinge würden in Tegel registriert, vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geprüft, medizinisch untersucht und untergebracht. Personen ohne Bleibeperspektive könnten direkt in den Abschiebebereich gebracht werden, um ein Untertauchen zu verhindern, so Stettner gegenüber der dpa. Personen mit Bleibeperspektive würden auf die bestehenden Unterkünfte verteilt.
Die Migrationspolitik wird im Bundestag kontrovers diskutiert. Union und AfD kritisieren die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Erleichterung von Abschiebungen als unzureichend, während die Linke eine Verschärfung der Gesetze befürchtet, wie der Bundestag auf seiner Webseite berichtet. (Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw48-de-rueckfuehrung-979612) Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigt den Gesetzesentwurf der Regierung als das "umfangreichste Gesetz zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen von Rückführungen".
Auch in Baden-Württemberg fordert die CDU eine Verschärfung des Asylrechts und eine konsequentere Begrenzung irregulärer Migration, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). (Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/cdu-in-baden-wuerttemberg-will-mehr-abschiebehaft-plaetze-19982964.html) CDU-Landesvorsitzender Manuel Hagel betont, dass das Vertrauen in den Staat durch konsequente Abschiebungen gestärkt werden müsse. Die CDU-Landtagsfraktion fordert unter anderem mehr Plätze für die Abschiebehaft.
Die Diskussion über die Ausweitung der Abschiebehaft wird auch in Berlin geführt. Der rbb berichtet, dass der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkard Dregger, die Nutzung des bestehenden Abschiebegewahrsams am Kirchhainer Damm auch für andere Ausreisepflichtige fordert. (Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/08/berlin-debatte-abschiebehaft-nach-anschlag-solingen-standort.html) Die SPD zeigt sich zwar offen für eine Ausweitung der Abschiebehaft, kritisiert den vorgeschlagenen Standort jedoch als ungeeignet.
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