Die britisch-deutsche Partnerschaft in der Sicherheitspolitik gewinnt angesichts der veränderten globalen Sicherheitslage zunehmend an Bedeutung. Wie der britische Botschafter Andrew Mitchell in einem Gastbeitrag in der F.A.Z. betonte, sei Deutschland für Großbritannien der „offensichtlichste Partner“. Dieses enge Verhältnis wird durch verschiedene Initiativen und Abkommen untermauert.
Ein Beispiel für die verstärkte Zusammenarbeit ist das Trinity-House-Abkommen, das im Oktober zwischen den beiden Ländern unterzeichnet wurde. Wie das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) berichtet, zielt dieses Abkommen darauf ab, die bilaterale Verteidigungszusammenarbeit zu verbessern und zu stärken. Es umfasst konkrete Schlüsselprojekte für den gemeinsamen Fähigkeitsaufbau in allen Bereichen – Luft, Land, See, Weltraum und Cyber. Dazu gehören die Stärkung der Verteidigungsindustrie, der Schutz der NATO-Ostflanke, das Schließen von Fähigkeitslücken, die Verbesserung der Interoperabilität und die weitere Unterstützung der Ukraine. Die Projekte sind auch für andere Alliierte und EU-Partner offen.
Die F.A.Z. berichtet weiter, dass Premierminister Starmer eine Erhöhung der britischen Verteidigungsausgaben auf 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2027 angekündigt hat. Diese erhöhten Ausgaben sollen unter anderem eine umfassendere Zusammenarbeit mit Verbündeten wie Deutschland ermöglichen. Ziel sei es, einen bilateralen Vertrag abzuschließen, der beide Länder als „stärkste strategische Partner in Europa und auf der Weltbühne“ positioniert.
Die enge Partnerschaft wird auch vom Auswärtigen Amt hervorgehoben, das die britisch-deutschen Beziehungen als „eng, vertrauensvoll und vielfältig“ beschreibt. Beide Länder sind Mitglieder in wichtigen internationalen Gremien wie der NATO, den Vereinten Nationen, der G7 und der G20. Neben starken Handels- und Investitionsbeziehungen besteht auch eine enge strategische Partnerschaft im Sicherheitsbereich.
Ein Arbeitspapier der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) aus dem Jahr 2016 analysierte bereits die Chancen einer engeren deutsch-britischen Zusammenarbeit. Darin wird die Bedeutung Deutschlands als wichtiger Partner für Großbritannien aufgrund seiner Wirtschaftskraft und seines wachsenden Einflusses auf die internationale Sicherheitslage unterstrichen. Schon damals wurde eine Intensivierung der sicherheits- und verteidigungspolitischen Beziehungen angestrebt, unter anderem in Bereichen wie der Sicherheit der Energieversorgung, der militärischen Unterstützung für humanitäre und entwicklungspolitische Arbeit, der Cyber-Sicherheit sowie beim „Capacity Building“ in Ländern außerhalb Europas.
Eine Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) aus dem Jahr 2022 beleuchtet die Bilateralisierung der britischen Außenpolitik nach dem Brexit. Die Autoren Julina Mintel und Nicolai von Ondarza stellen fest, dass das Vereinigte Königreich erste Erfolge bei der Vertiefung der bilateralen Beziehungen mit EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, erzielt hat. Sie argumentieren jedoch, dass die EU an einer solchen Bilateralisierung kein Interesse haben kann und stattdessen eine neue Sicherheitspartnerschaft mit dem Vereinigten Königreich anstreben sollte.
Verwendete Quellen:
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/london-und-berlin-gemeinsam-an-vorderster-front-110327823.html
https://www.bmvg.de/de/aktuelles/grossbritannien-und-deutschland-ruecken-enger-zusammen-5851736
https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/grossbritannien-node/bilateral-206396
https://www.swp-berlin.org/10.18449/2022A16/
