Christian Lindner, Bundesfinanzminister, warb kürzlich in New York um Investoren für Deutschland. In seiner Rede im University Club of New York betonte er die Notwendigkeit wirtschaftlicher Stärke für geopolitische Relevanz. Der Ukraine-Krieg habe gezeigt, dass wirtschaftliche und militärische Stärke zusammengehören. Lindner betonte die Bedeutung Deutschlands als Partner der USA, insbesondere im Systemwettbewerb mit China. As reported by Süddeutsche Zeitung, betonte Lindner die Notwendigkeit einer ambitionierteren deutschen Politik, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können.
Die Ampelkoalition steht vor der Herausforderung, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer Phase der Stagnation, und es wird erwartet, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2024 um 0,5 Prozent schrumpfen wird. Laut Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), ist dies eine ernste Situation, da die deutsche Wirtschaft in den letzten sieben Jahrzehnten nur in den Jahren 2002 und 2003 in zwei aufeinanderfolgenden Jahren geschrumpft ist. Hüther führt die aktuelle Situation auf mehrere Faktoren zurück, darunter die Nachwirkungen der Pandemie, den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, hohe Inflation und eine restriktive Geldpolitik. Diese Herausforderungen sind größtenteils exogener Natur und liegen außerhalb der Kontrolle der deutschen Politik. Laut einem Bericht des IW Köln vom 14. Dezember 2023 wird die Situation durch strukturelle Schwächen der deutschen Wirtschaft, wie den hohen Anteil der Investitionsgüterproduktion und den hohen Industrieanteil, noch verschärft.
Die deutsche Wirtschaft leidet unter hohen Energie-, Rohstoff- und Materialkosten, die von zwei Dritteln der vom IW befragten Unternehmen als dauerhaftes Wettbewerbshandicap angesehen werden. Steigende Lohnkosten stellen für 40 Prozent der Unternehmen eine starke Belastung dar. Hinzu kommt eine relative Verschlechterung der Unternehmensbesteuerung im Vergleich zu anderen Ländern. Die Verunsicherung der Unternehmen am Standort Deutschland hat sich durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Staatsschuldenrecht noch verstärkt. Das Urteil hat zu einer Krise der Haushaltspolitik des Bundes geführt und zu einer Verunsicherung der Unternehmen geführt.
Hüther kritisiert die deutsche Wirtschaftspolitik der letzten Jahre, die seiner Meinung nach zu wenig für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts getan hat. Er fordert eine umfassende Standortverbesserung durch verlässliche Rahmenbedingungen, eine gute Infrastruktur und geringere Steuerlasten. Stattdessen würden die Regierungsparteien ideologisch getrieben Tabus definieren, wie z.B. keine Kürzungen bei „heiligen“ Haushaltsposten und kein Anrühren der Schuldenbremse. Hüther warnt davor, dass die deutsche Industrie durch Verlagerungen massiv belastet werden wird, wenn die Politik nicht handelt. Dies werde weitreichende Folgen haben, die über die Konjunktur hinausgehen und den Umbau der Volkswirtschaft vor allem passiv - durch Stilllegung und Abwanderung - vorantreiben.
Die Ampelkoalition plant, Deutschland zum führenden Standort für Künstliche Intelligenz (KI) in Europa zu machen. Auf dem Digital-Gipfel 2024 in Frankfurt am Main wurden ambitionierte Pläne verkündet, um die Rahmenbedingungen für KI-Start-ups zu verbessern und die Datenverfügbarkeit zu erhöhen. Business Punk berichtete am 22. Oktober 2024, dass Deutschland trotz der Anerkennung für die akademische Ausbildung von KI-Experten bei der praktischen Anwendung in Wirtschaft und Verwaltung hinterherhinke. Die Bundesregierung plant jedoch, die europäische KI-Verordnung wirtschaftsfreundlich umzusetzen und so den Weg für eine führende Rolle Deutschlands im Bereich KI zu ebnen.
Experten warnen jedoch vor den hohen Kosten des geplanten Rentenpakets II der Ampelkoalition. Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass die Rentenausgaben durch das Gesetz bis zum Jahr 2045 um zusätzliche 500 Milliarden Euro steigen werden, was zu einem Anstieg des Beitragssatzes zur Rentenversicherung von derzeit 18,6 auf 22,7 Prozent führen werde. Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zeigt sich besorgt über die steigenden Lohnnebenkosten, die die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen beeinträchtigen könnten. Das Handelsblatt berichtete am 12. Oktober 2024, dass die Kritik der Experten den Machtkampf innerhalb der Ampelkoalition verschärft, insbesondere innerhalb der FDP, die sich gegen höhere Sozialabgaben sträubt.
Die Ampelkoalition steht vor großen Herausforderungen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Die deutsche Wirtschaft kämpft mit strukturellen Problemen und hohen Kosten. Die ambitionierten Pläne der Regierung im Bereich der KI und der Rente werden von Experten kritisch gesehen. Es bleibt abzuwarten, ob die Ampelkoalition in der Lage sein wird, die notwendigen Reformen umzusetzen und Deutschland wieder zu einem attraktiven Standort für Unternehmen und Investoren zu machen.
Quellen:
