Die Debatte um die deutschen Verteidigungsausgaben ist in vollem Gange. Der Bundeskanzler begründete den Bruch seiner Regierung unter anderem mit den hohen Kosten für die Unterstützung der Ukraine und die Investitionen in die Bundeswehr, wie die F.A.Z. berichtet. Es herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass höhere Verteidigungsausgaben notwendig sind, doch die Frage der effizienten Mittelverwendung wird, laut F.A.Z., selten diskutiert. Deutschland erreicht das Zwei-Prozent-Ziel der NATO derzeit nur mit Mühe und Sonderkrediten, obwohl diese Verpflichtung bereits 2014 als Reaktion auf die russische Annexion der Krim beschlossen wurde. Seit dem Amtsantritt von Donald Trump in den USA sind die Erwartungen an die europäische Verteidigungsfähigkeit weiter gestiegen, mit Forderungen nach Ausgaben von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wie Polen es bereits vormacht.
Während Verteidigungsminister Pistorius die Verplanung der 100 Milliarden Euro Sondervermögen betont, wirft die F.A.Z. die Frage auf, ob Geldausgeben allein für „Kriegstüchtigkeit“ sorgt. Die Rüstungsindustrie erlebt goldene Zeiten und fordert, wie der Bundesverband der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, weitere finanzielle Mittel. Auch der Bundesverband der Luft- und Raumfahrtindustrie schließt sich dieser Forderung an. Wirtschaftsminister Habeck plant eine „Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie“, die den Output heimischer Hersteller steigern soll. Das Hauptargument für höhere Ausgaben ist die Notwendigkeit, Investitionen der Industrie in neue Fabriken und Mitarbeiter zu gewährleisten. Ähnliche Debatten gibt es auch in anderen Branchen mit hohem Anteil an öffentlichen Aufträgen, wie der Bahnindustrie, die ebenfalls einen Sonderfonds fordert.
Die F.A.Z. kritisiert jedoch, dass die enormen Summen für neue Waffensysteme in der Vergangenheit oft nicht zu einem entsprechenden militärischen Nutzen führten. Die derzeitige Situation stärkt die Position der Rüstungshersteller und birgt die Gefahr von überhöhten Preisen. Problematisch sind laut F.A.Z. die Entwicklung teurer Sonderlösungen durch die Bundeswehr, die Bevorzugung heimischer Industrie und der Einfluss von Bundestagsabgeordneten, die Aufträge in ihre Wahlkreise lenken. Der wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums kritisiert im Gutachten „Die Bundeswehr besser ausrüsten – aber wie?“ die gesetzliche Regelung, dass Beschaffungsverträge über 25 Millionen Euro dem Haushaltsausschuss zur Billigung vorgelegt werden müssen. Dies schwäche die Verhandlungsposition der Bundeswehr und fördere teure Sonderwünsche, so die Kritik des Beirats.
Als Beispiel für die Ineffizienz der Rüstungsbeschaffung nennt die F.A.Z. den Schützenpanzer Puma, ein Gemeinschaftsprojekt von Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall. Dessen Entwicklung begann 1996 und wird voraussichtlich erst 2030 abgeschlossen sein, was ihn zum teuersten Schützenpanzer der Welt macht. Der Bundesrechnungshof bemängelt ebenfalls die Entwicklung teurer Rüstungsgüter, obwohl bereits geeignete Produkte auf dem Markt verfügbar sind. Ein kleiner Lichtblick ist die zunehmende Kritik an der Entwicklung von Sonderlösungen. Der Deutschlandfunk Kultur berichtet in einem Feature über die Herausforderungen der Bundeswehr und die Notwendigkeit eines klaren Konzepts für die Verwendung der 100 Milliarden Euro. Die taz berichtet über die geplante Aufrüstung der Bundeswehr und listet zehn Beispiele für geplante Anschaffungen auf, darunter der Iron Dome, Transporthubschrauber und neue Munition. Die Frankfurter Rundschau berichtet über die Warnung des Generalinspekteurs Breuer vor einem möglichen russischen Angriff auf die NATO ab 2029 und den damit verbundenen Finanzbedarf der Bundeswehr. Capital berichtet über ein Interview mit Christian Mölling, der die 100 Milliarden als nicht ausreichend betrachtet und die Aufrüstung als eine Aufgabe für eine Dekade bezeichnet.
Die taz berichtet außerdem über die Kritik der Linkspartei an der geplanten Aufrüstung als „Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie“. Auch innerhalb der SPD und der Grünen gibt es kritische Stimmen, die gegen die Grundgesetzänderung stimmen wollen. Die Bundeswehr plant die Anschaffung verschiedener Waffensysteme, darunter F-35 Kampfjets, CH-47 Chinook Hubschrauber und neue U-Boote. Auch die Modernisierung bestehender Systeme wie dem Eurofighter und dem Schützenpanzer Puma steht auf dem Plan. Die Beschaffung von Munition, die Verbesserung der Führungsfähigkeit und Digitalisierung sowie Investitionen in Forschung und Entwicklung sind weitere Punkte auf der Agenda.
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