Die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber in Deutschland hat in den letzten Monaten für viel Diskussion gesorgt. Besonders in Brandenburg haben die Landkreise ein gemeinsames Vorgehen gefordert, um die Umsetzung zu vereinheitlichen und bürokratische Hürden zu minimieren. Holger Obermann, erster Beigeordneter des Landkreistages Brandenburg, betonte, dass man nicht auf individuelle Lösungen setzen wolle, wie es im Landkreis Märkisch-Oderland bereits geschehen ist.
Die Bezahlkarte soll es Asylbewerbern ermöglichen, ihre staatlichen Leistungen in Form von Guthaben zu erhalten, statt Bargeld. Dies soll unter anderem dazu beitragen, Überweisungen ins Ausland zu verhindern, die häufig zur Unterstützung von Schleppern genutzt werden. Die Landkreise in Brandenburg haben sich darauf geeinigt, dass erwachsene Asylbewerber maximal 50 Euro im Monat in bar abheben können, während für Kinder ein Betrag von 25 Euro vorgesehen ist. Diese Regelung stößt jedoch auf Kritik, insbesondere vom Flüchtlingsrat, der die Höhe des Bargeldbetrags als zu gering und bevormundend empfindet.
Die Diskussion um die Bezahlkarte wird zusätzlich durch Verzögerungen im bundesweiten Vergabeverfahren kompliziert. Ein unterlegener Bieter hat beim Oberlandesgericht Karlsruhe Beschwerde eingelegt, was bedeutet, dass kein Zuschlag erteilt werden kann, bis die Angelegenheit geklärt ist. Das Gericht hat eine Verhandlung für den 18. Oktober anberaumt, wobei unklar bleibt, ob an diesem Tag auch ein Urteil gefällt wird.
Die Landkreise in Brandenburg sind sich einig, dass eine einheitliche Lösung notwendig ist, um einen Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen zu vermeiden. Siegurd Heinze, Vorsitzender des Landkreistages, äußerte, dass viele individuelle Lösungen zu weiteren Verzögerungen führen und erhebliche Ressourcen binden würden. Die Landkreise streben daher eine zügige und koordinierte Einführung der Bezahlkarte an.
Die Erfahrungen aus Märkisch-Oderland, wo die Bezahlkarte bereits im Mai eingeführt wurde, zeigen, dass eine schnelle Umsetzung möglich ist. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) äußerte die Vermutung, dass andere Landkreise diesem Beispiel folgen könnten. Die Einführung der Bezahlkarte in Märkisch-Oderland wurde jedoch nicht ohne Kontroversen durchgeführt, da die Ausgestaltung und die Höhe der Bargeldabhebungen von verschiedenen Seiten als problematisch angesehen werden.
Die Diskussion über die Bezahlkarte ist Teil eines größeren politischen Kontextes, in dem die Integration von Geflüchteten und die Bereitstellung von Sozialleistungen im Mittelpunkt stehen. Während die CDU die Begrenzung des Bargeldbetrags als notwendig erachtet, um Anreize für illegale Migration zu reduzieren, kritisieren die Grünen und die Linke diese Maßnahme als menschenverachtend. Die Grünen fordern eine Erhöhung des Taschengelds auf 184 Euro für Erwachsene und 137 Euro für Kinder, um eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu gewährleisten.
Die Einführung der Bezahlkarte könnte somit nicht nur Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Asylbewerber haben, sondern auch auf die politische Landschaft in Brandenburg. Die unterschiedlichen Positionen der Parteien und Landkreise verdeutlichen die Komplexität des Themas und die Herausforderungen, die mit der Umsetzung einer einheitlichen Regelung verbunden sind.
Insgesamt bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln wird und ob die Landkreise in der Lage sind, eine einheitliche Lösung zu finden, die sowohl den Bedürfnissen der Geflüchteten als auch den politischen Anforderungen gerecht wird.
Quellen: dpa, Zeit Online
