Der Streit um die Einstufung von Atomkraft und Gas als klimafreundliche Energiequellen durch die EU hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Wie die ZEIT ONLINE am 21. Oktober 2024 berichtete, hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die mündliche Verhandlung im Rechtsstreit zwischen Österreich und der EU-Kommission begonnen. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.
Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die sogenannte Taxonomie der EU. Dieses Klassifizierungssystem dient als eine Art Gütesiegel für nachhaltige Finanzprodukte und soll Investoren und Unternehmen Orientierung bei der Finanzierung klimafreundlicher Projekte bieten. Österreich hatte gegen die Aufnahme von Kernenergie und fossilem Gas in diese Taxonomie Klage eingereicht. Die Alpenrepublik argumentiert, dass diese Energieformen nicht mit dem Ziel der Klimaneutralität vereinbar seien und die Einstufung als „Greenwashing“ betrachtet werden müsse.
Die österreichische Position wird von mehreren Umweltorganisationen geteilt, darunter Greenpeace, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und der World Wild Fund (WWF). Auch sie haben Klagen gegen die EU-Regelung eingereicht. Greenpeace fordert in einem neuen Bericht die Annullierung der entsprechenden Regeln für Gas und Atomkraft in der EU-Taxonomie, da diese die Energiewende in Europa gefährden würden. Die Umweltschutzorganisation plädiert für eine vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien.
Die mündliche Verhandlung vor dem EuGH wird am Dienstag fortgesetzt. Es bleibt abzuwarten, wie die Richter die Argumente der Streitparteien bewerten und ob die EU-Kommission ihre Entscheidung zur Taxonomie verteidigen kann.
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