Die Zeiten, in denen unter europäischen Linksparteien erbittert über die Existenzberechtigung der Europäischen Union gestritten wurde, sind längst vorbei. Ein deutliches Zeichen dafür ist das Programm zur EU-Wahl im Juni, das die Europäische Linke, ein Bündnis von über drei Dutzend linker und links-grüner Parteien, am Wochenende in Ljubljana verabschiedet hat. Die Debatte hat sich von der Frage der Abschaffung der EU hin zu ihrem Schutz vor einer rechten Kaperung verschoben. Die Felder, die Europas Linke dabei besetzen wollen, sind Inflation, Wohnungsnot und soziale Abfederung des Klimaschutzes – genau jene Themen, die Rechtsparteien oft zum Schüren von Zukunftsängsten verwenden. Mit Walter Baier, dem Präsidenten der Europäischen Linken, wurde ein erfahrener Vertreter dieser Strategie zum Spitzenkandidaten des Bündnisses gewählt. Der Österreicher, der seit Jahrzehnten in linken europäischen Strukturen zu Hause ist, war einer der Mitautoren des Programms. Ein gemischtes Doppel an der Spitze hätte den Aufbruch noch deutlicher gemacht und für die nötige Aufmerksamkeit sowohl für das Programm als auch für die Initiativen der europäischen Linksparteien gesorgt. Die starken Linksparteien in Europa verfügen über Persönlichkeiten, die über die nationalen Grenzen hinaus bekannt sind – ob in Slowenien, Spanien, Belgien oder Deutschland. Das Programm der Europa-Linken für die EU-Wahl spiegelt eine proeuropäische Haltung wider. Statt der EU-Kritik, die früher in manchen Fraktionen der Linken vorherrschte, tritt nun das Bekenntnis zu einem Europa der sozialen Gerechtigkeit, Demokratie und des Friedens in den Vordergrund. Die Linke setzt sich für Umverteilung, Klimagerechtigkeit und den Schutz von Menschenrechten ein. Ein zentraler Punkt ist die Forderung nach einem sozialökologischen Umbau der Wirtschaft, der Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit verbindet. Weitere Kernthemen sind die Bekämpfung von Armut und die Sicherstellung von bezahlbarem Wohnraum für alle Bürger. Ebenso wird die Einführung von Mindestlöhnen sowie eine stärkere Besteuerung von großen Konzernen und Vermögen gefordert. Die Linke tritt auch für eine humane Flüchtlingspolitik ein, die Seenotrettung und sichere Fluchtrouten einschließt. Asylbewerber sollen nicht in Rückkehr- oder Transitzentren untergebracht werden. Die europäische Friedenspolitik soll gestärkt werden, unter anderem durch den Stopp von Waffenexporten in Krisen- und Kriegsgebiete. Die Partei setzt sich zudem für eine Demokratisierung der EU-Institutionen ein, einschließlich der Einführung von EU-weiten Volksbegehren und -entscheiden und einer neuen Verfassung, die dem Europäischen Parlament mehr Kompetenzen einräumt. Die Linke sieht die EU-Wahlen als entscheidenden Moment, um den Rechtsruck in Europa entgegenzutreten und plädiert für eine Politik, die den sozialen Zusammenhalt stärkt und die Bürger Europas befähigt. Das Engagement für eine solidarische und gerechte EU wird als zentral für die Zukunft des Kontinents und als Antwort auf die Herausforderungen globaler und regionaler Natur betrachtet. Die kommende Wahl wird somit zu einem Prüfstein für die Fähigkeit der Linken, ihre Agenda zu kommunizieren und für ihre Werte einzustehen.