In dieser Woche stehen die Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vor einer entscheidenden Herausforderung: Sie müssen über zwei der bedeutendsten Wettbewerbsfälle der letzten zehn Jahre entscheiden, die sowohl den Google-Mutterkonzern Alphabet als auch Apple betreffen. Diese Urteile könnten weitreichende Konsequenzen für die Regulierung von Plattformkonzernen in der Europäischen Union haben.
Margrethe Vestager, die ehemalige EU-Kommissarin für Wettbewerb, hat während ihrer zehnjährigen Amtszeit einen entscheidenden Einfluss auf die Wettbewerbspolitik in Europa ausgeübt. Ihre Amtszeit war geprägt von einem starken Fokus auf die Bekämpfung von Marktmissbrauch durch große Plattformunternehmen, insbesondere die sogenannten „GAFAM“ (Google, Apple, Facebook, Amazon, Microsoft). Vestager war bekannt dafür, diese Unternehmen wegen ihrer Dominanz und der damit verbundenen Marktverzerrungen ins Visier zu nehmen.
In ihrer ersten Amtszeit unter Jean-Claude Juncker konnte sich Vestager auf die Durchsetzung des Wettbewerbs konzentrieren, während sie in ihrer zweiten Amtszeit unter Ursula von der Leyen auch für digitale Angelegenheiten zuständig war. Diese zusätzliche Verantwortung führte zu Spannungen, insbesondere in Bezug auf die Zusammenarbeit mit anderen Kommissaren, was die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts komplexer machte.
Die beiden Fälle, die nun vor dem EuGH verhandelt werden, sind sowohl in ihrer Natur als auch in ihren Auswirkungen von großer Bedeutung. Der erste Fall betrifft die Google-Shopping-Angelegenheit, die als „Mutter aller digitalen Wettbewerbsfälle“ bezeichnet wird. Dieser Fall wurde 2010 eröffnet und bezieht sich auf die Vorwürfe, dass Google seine eigene Preisvergleichsseite, Google Shopping, in den Suchergebnissen bevorzugt hat. Die EU-Kommission verhängte 2017 eine Rekordstrafe von 2,42 Milliarden Euro gegen Google und forderte das Unternehmen auf, sein Geschäftsmodell zu ändern, um eine faire Wettbewerbsumgebung zu gewährleisten.
Der zweite Fall betrifft die Steuervorbescheide für Apple in Irland. Hier hatte die EU-Kommission festgestellt, dass Irland Apple unzulässige Steuervergünstigungen gewährt hatte, die als illegale Beihilfen eingestuft wurden. Die Kommission forderte Apple auf, 13 Milliarden Euro an Steuern an den irischen Staat zurückzuzahlen, was Irland jedoch ablehnte. Dieser Fall wirft grundlegende Fragen zur Steuerpolitik innerhalb der EU auf und könnte weitreichende Folgen für die steuerliche Behandlung multinationaler Unternehmen haben.
Die Entscheidungen des EuGH haben nicht nur unmittelbare Auswirkungen auf die betroffenen Unternehmen, sondern auch auf die zukünftige Gestaltung des Wettbewerbsrechts in Europa. Experten betonen, dass der Gerichtshof eine entscheidende Rolle bei der Weiterentwicklung der Wettbewerbsregeln spielt. Die Urteile könnten als Präzedenzfälle dienen und den rechtlichen Rahmen für die Regulierung von Plattformunternehmen in der EU maßgeblich beeinflussen.
Rupprecht Podszun, ein angesehener Kartelljurist, hebt hervor, dass der EuGH oft als „Motor oder Bremsklotz“ fungiert, wenn es um die Weiterentwicklung des europäischen Wettbewerbsrechts geht. Seine Entscheidungen könnten sowohl die Möglichkeiten der EU-Kommission zur Durchsetzung von Wettbewerbsregeln stärken als auch die Rechte der Unternehmen im Hinblick auf ihre Geschäftspraktiken schützen.
Die bevorstehenden Urteile des EuGH sind nicht nur für die betroffenen Unternehmen von Bedeutung, sondern auch für die gesamte europäische Wirtschaft. Sie könnten den Weg für strengere Regulierungen und eine umfassendere Überwachung von Plattformunternehmen ebnen. In einer Zeit, in der digitale Märkte zunehmend an Bedeutung gewinnen, ist die Frage der fairen Wettbewerbsbedingungen relevanter denn je.
Die EU-Kommission unter dem neuen Wettbewerbskommissar wird vor der Herausforderung stehen, die Lehren aus diesen Urteilen zu ziehen und eine kohärente Strategie zur Regulierung von Plattformunternehmen zu entwickeln. Es bleibt abzuwarten, wie die Entscheidungen des EuGH die zukünftige Wettbewerbslandschaft in Europa gestalten werden.
Insgesamt zeigt sich, dass der Kampf gegen Plattformkonzerne und die Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs in der digitalen Wirtschaft eine zentrale Herausforderung für die EU darstellt. Die Urteile des EuGH werden nicht nur die rechtlichen Rahmenbedingungen beeinflussen, sondern auch die Art und Weise, wie Unternehmen in Europa operieren und sich anpassen müssen.
Die kommenden Tage werden entscheidend sein, nicht nur für Google und Apple, sondern auch für die gesamte europäische Wettbewerbsordnung.
