Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag, dem 10. September 2024, richtungsweisende Urteile in zwei bedeutenden Verfahren gefällt, die die großen Technologiekonzerne Google und Apple betreffen. Diese Entscheidungen sind nicht nur von finanzieller Bedeutung, sondern werfen auch grundlegende Fragen über die Wettbewerbspraktiken und Steuerstrategien dieser Unternehmen auf. Im Mittelpunkt der Urteile stehen eine Wettbewerbsstrafe gegen Google und Steuernachforderungen an Apple, die beide von der EU-Kommission initiiert wurden.
Im Fall von Google geht es um eine langwierige Auseinandersetzung bezüglich des Preisvergleichsdienstes Google Shopping. Die EU-Kommission hatte 2017 eine Geldbuße in Höhe von 2,4 Milliarden Euro gegen Google verhängt. Die Behörde argumentierte, dass Google seine eigene Preisvergleichsseite in den allgemeinen Suchergebnissen bevorzugt habe, was zu einer Verzerrung des Wettbewerbs geführt habe. Laut den Angaben der EU-Kommission wurden die Suchergebnisse von Googles Dienst an oberster Stelle angezeigt und hervorgehoben, während die Ergebnisse der Konkurrenz nur als einfache Links weiter unten erschienen.
Diese Vorgehensweise führte dazu, dass Nutzer die Ergebnisse von Googles Preisvergleichsdienst häufiger anklickten, was den Wettbewerbern schadete, die auf den Datenverkehr von Googles allgemeiner Suchseite angewiesen waren. Die EU-Kommission sah hierin einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung von Google.
Nach dem ursprünglichen Urteil des EU-Gerichts, das die Strafe bestätigte, zog Google vor den EuGH, der nun das Rechtsmittel zurückwies und der EU-Kommission endgültig Recht gab. Die Generalanwältin hatte in ihren Schlussanträgen die Argumentation der EU-Kommission unterstützt, was die Aussichten für Google weiter trübte. Die Richter in Luxemburg stellten fest, dass Googles Verhalten diskriminierend war und nicht dem fairen Wettbewerb entsprach.
Im zweiten Verfahren ging es um Apple, der mit einer Forderung von ursprünglich 13 Milliarden Euro konfrontiert war, die die EU-Kommission 2016 aufgrund von Steuervergünstigungen in Irland erhoben hatte. Diese Nachforderungen, die seitdem auf einem Treuhandkonto liegen, wurden 2020 von einem EU-Gericht für nichtig erklärt. Die Richter argumentierten, dass die EU-Kommission nicht nachweisen konnte, dass die Steuervereinbarungen von Apple in Irland aus den Jahren 1991 und 2007 eine verbotene staatliche Beihilfe darstellten.
Die EU-Kommission hatte jedoch in Berufung beim EuGH eingelegt, und der Generalanwalt empfahl, das frühere Urteil aufzuheben, da es einige rechtliche Fehler enthielt. Dies könnte bedeuten, dass der Rechtsstreit nicht unbedingt beendet ist und das untergeordnete Gericht möglicherweise erneut entscheiden muss.
Apple hat stets betont, dass die Gewinne seiner irischen Tochtergesellschaften hauptsächlich in den USA versteuert werden sollten, was zu der Argumentation führte, dass das Unternehmen nicht doppelt zur Kasse gebeten werden sollte. Der Ausgang dieses Verfahrens könnte weitreichende Auswirkungen auf die Steuerpraktiken multinationaler Unternehmen in der EU haben.
Die Urteile des EuGH sind von großer Bedeutung für die EU-Kommission und ihre Bemühungen, Wettbewerbsverzerrungen durch große Tech-Konzerne zu verhindern. Seit Jahren wird in Brüssel darüber diskutiert, wie man die Dominanz dieser Unternehmen regulieren kann. Neben dem Digital Markets Act (DMA), der darauf abzielt, die Marktmacht großer Online-Plattformen zu begrenzen, hat die EU-Kommission Google in den letzten Jahren mit mehreren Strafen belegt, die sich auf insgesamt über acht Milliarden Euro summieren. Trotz dieser finanziellen Belastungen hat Google jedoch in der Regel schnell auf diese Strafen reagiert, da das Unternehmen von seinem florierenden Online-Werbegeschäft profitiert.
Die Entscheidungen des EuGH könnten als Präzedenzfall dienen und die zukünftige Regulierung von Tech-Unternehmen in der EU beeinflussen. Sollte die EU-Kommission in der Lage sein, ihre Position zu stärken und die Wettbewerbsbedingungen zu verbessern, könnte dies weitreichende Konsequenzen für die gesamte Branche haben.
Die Urteile des EuGH zu Google und Apple sind nicht nur von finanzieller Bedeutung, sondern auch von strategischer Relevanz für die EU-Kommission. Sie spiegeln die anhaltenden Bemühungen wider, die Marktmacht großer Tech-Unternehmen zu regulieren und sicherzustellen, dass der Wettbewerb in der digitalen Wirtschaft fair und transparent bleibt. Die kommenden Wochen und Monate werden entscheidend sein, um zu sehen, wie sich diese rechtlichen Auseinandersetzungen weiter entwickeln und welche Auswirkungen sie auf die Zukunft der Technologiebranche in Europa haben werden.
Die Entwicklungen in diesen Fällen werden aufmerksam verfolgt, da sie nicht nur die betroffenen Unternehmen, sondern auch die gesamte Wettbewerbslandschaft in der EU beeinflussen könnten.
Quellen: Zeit Online, Süddeutsche Zeitung, dpa.
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