In der Nacht vor einem geplanten Tag der offenen Tür wurde das niedersächsische Landtagsgebäude, auch bekannt als Leineschloss, mit islamistischen Parolen beschmiert. Die Täter hinterließen unter anderem die Botschaft „Free Gaza“ in roter Farbe an der Fassade des Gebäudes. Laut Landtagsdirektor Udo Winkelmann handelte es sich um eine gezielte und schnelle Aktion, die lediglich zwei Minuten und 13 Sekunden dauerte. „Das war eine sehr konzentrierte Attacke“, erklärte Winkelmann im Innenausschuss.
Die Schmierereien wurden erst eine halbe Stunde nach der Tat entdeckt, als der Sicherheitsdienst um 04:12 Uhr bei einem Rundgang auf die Beschädigungen aufmerksam wurde. In der Nacht waren lediglich zwei Sicherheitskräfte im Einsatz, was laut Winkelmann nicht ausreichte, um in einem so kurzen Zeitraum eine Gegenmaßnahme zu initiieren. „Das ist eines der zentralen Probleme in dieser Situation gewesen“, sagte er weiter.
Die Polizei wurde um 04:15 Uhr informiert, nachdem eine Streife, die regelmäßig am Landtag vorbeifuhr, die Sachbeschädigung festgestellt hatte. Trotz des schnellen Eingreifens konnten die vermummten Täter nicht mehr gefasst werden. Die Identifizierung der Täter gestaltet sich schwierig, da alle sechs Personen, die an der Tat beteiligt waren, vermummt waren. Die Videoaufzeichnungen lieferten daher keine verwertbaren Hinweise.
Der Vorfall hat in der politischen Landschaft Niedersachsens für Entsetzen gesorgt. Landtagspräsidentin Hanna Naber verurteilte die Tat scharf und betonte, dass solche Angriffe auf demokratische Institutionen nicht toleriert werden können. „Der Niedersächsische Landtag steht für die demokratische Debatte und für einen fairen Umgang miteinander“, so Naber.
Die CDU-Opposition äußerte ebenfalls ihre Bestürzung über die Schmierereien. Sebastian Lechner, der Fraktionsvorsitzende, bezeichnete die Tat als einen Angriff auf die Demokratie und forderte eine Überprüfung der Sicherheitsmaßnahmen am Landtag. „Vandalismus ist nicht nur strafbar, sondern schadet dem demokratischen Diskurs“, erklärte Lechner.
Die Grünen im Landtag kündigten an, dass sie gemeinsam mit anderen Fraktionen Konsequenzen für die Sicherheitsmaßnahmen ziehen wollen. Detlev Schulz-Hendel, Co-Vorsitzender der Grünen, forderte eine Verbesserung des Objektschutzes, um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern. Gleichzeitig betonte er, dass man sich von solchen Angriffen nicht das Konzept eines offenen Hauses kaputt machen lassen wolle.
Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen und Spuren am Tatort gesichert. Jens Kozik, Referatsleiter für Kriminalitätsbekämpfung im Innenministerium, gab an, dass die letzte Gefährdungsbewertung für den Landtag im Jahr 2021 durchgeführt wurde. „Für eine dauerhafte Polizeipräsenz gab es bislang keine Notwendigkeit“, sagte Kozik. Aufgrund des Vorfalls wird jedoch eine Aktualisierung der Gefährdungsbewertung in Betracht gezogen.
Am Mittwoch begann eine Reinigungsfirma mit der Beseitigung der roten Farbe von der Fassade des Landtags. Das Ziel ist es, die Grundreinigung bis zur nächsten Plenarsitzung abzuschließen. Darüber hinaus wird eine Sanierung der betroffenen Flächen erforderlich sein, um den ursprünglichen optischen Zustand des Sandsteins wiederherzustellen. Die genauen Kosten für die Reinigung und Sanierung sind derzeit noch unklar.
Der Vorfall hat auch in der Gesellschaft eine breite Diskussion ausgelöst. Der Antisemitismusbeauftragte Niedersachsens, Gerhard Wegner, äußerte sich ebenfalls empört über die Verwendung islamistischer Parolen. Er betonte, dass es in Deutschland Platz für Kritik an der Politik Israels gebe, jedoch nicht in Form von Angriffen auf demokratische Institutionen. „Ein öffentliches demokratisches Organ Deutschlands anzugreifen, ist nicht akzeptabel“, sagte Wegner.
Die Palästinensische Gemeinde Hannover bezeichnete den Vandalismus als eine eklatante Respektlosigkeit gegenüber den Werten der Demokratie. Der Vorsitzende der Gemeinde, Yazid Shammout, erklärte, dass die Mehrheit der Palästinenser sich für Frieden und Demokratie einsetze und dass solche extremistischen Aktionen nicht die Ansichten der breiten Masse widerspiegeln.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Vorfall am niedersächsischen Landtag nicht nur Fragen zur Sicherheit und zum Schutz demokratischer Institutionen aufwirft, sondern auch eine tiefere gesellschaftliche Diskussion über Extremismus und dessen Auswirkungen auf die politische Kultur in Deutschland anstößt.
