Fremde Federn: Wie wäre es mit einer feministischen Innenpolitik?

Die Frage nach einer feministischen Innenpolitik gewinnt an Bedeutung, insbesondere angesichts der aktuellen Debatten um Gleichberechtigung und Frauenrechte. Während die feministische Außenpolitik in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt ist, stellt sich die Frage, welche konkreten Maßnahmen im Inland ergriffen werden, um die Gleichstellung der Geschlechter voranzutreiben. Die Diskussion um eine feministische Innenpolitik ist nicht neu. Bereits in der Vergangenheit wurden Forderungen nach einer stärkeren Berücksichtigung der Belange von Frauen in der Innenpolitik laut. Wie die Süddeutsche Zeitung in einem Artikel vom 23. Juni 2017 berichtete, bedeutet eine Frau an der Macht nicht automatisch eine feministischere Politik. Dies zeigt sich beispielsweise an der Politik der ehemaligen polnischen Premierministerin Beata Szydło, deren Regierungsprogramm als Rückschritt für Frauenrechte bewertet wurde. Auch die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel sah sich immer wieder mit der Frage nach ihrer feministischen Haltung konfrontiert. Lange Zeit wich sie der Frage aus, wie die Deutsche Welle am 9. September 2021 berichtete, und erklärte, sie wolle sich „nicht mit fremden Federn schmücken“. Erst gegen Ende ihrer Kanzlerschaft bekannte sie sich öffentlich zum Feminismus. Diese späte Bekennung wurde von einigen als Imagepolitur interpretiert, wie Der Standard am 13. September 2021 analysierte. Die CDU-Abgeordnete Anne König kritisiert in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 25. November 2024, dass sich die Ampel-Regierung zu sehr auf die feministische Außenpolitik konzentriert und die innenpolitischen Herausforderungen für Frauen vernachlässigt habe. Sie verweist auf den BKA-Bericht über Gewalt gegen Frauen und die steigenden Zahlen frauenfeindlicher Straftaten. König fordert konkrete Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt und im öffentlichen Raum sowie eine bessere Unterstützung berufstätiger Mütter. Die Frage, was eine feministische Innenpolitik konkret beinhalten sollte, wird kontrovers diskutiert. Einige fordern eine Frauenquote in Führungspositionen, andere setzen sich für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Wieder andere sehen den Fokus auf der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und der Stärkung der Frauenrechte. Auch die Rolle von Männern in einer feministischen Innenpolitik wird diskutiert. Wie Birgit Meyer in der Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ) 25-26/1992 ausführt, ist die Beteiligung von Frauen an politischen Prozessen zwar gestiegen, doch bestehen weiterhin Unterschiede im politischen Verhalten zwischen Männern und Frauen. Meyer plädiert für ein umfassenderes Politikverständnis, das die Interdependenz von Reproduktion und gesamtgesellschaftlicher Produktion berücksichtigt. Die Debatte um eine feministische Innenpolitik ist somit vielschichtig und komplex. Es geht nicht nur um die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen, sondern auch um ein neues Verständnis von Politik, das die unterschiedlichen Lebensrealitäten von Frauen und Männern berücksichtigt. **Quellen:** - Frankfurter Allgemeine Zeitung: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/cdu-abgeordnete-koenig-fordert-feministische-innenpolitik-110131237.html - Elle: https://www.elle.de/lifestyle-feminismus-angela-merkel-feministin-politik-bundestagswahl-2021 - Auswärtiges Amt: https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/baerbock-leitlinien-ffp/2585138 - Deutsche Welle: https://www.dw.com/de/angela-merkel-feministin/a-59131563 - Liberale: https://www.liberale.de/content/diese-frau-mischt-die-politik-auf - Der Standard: https://www.derstandard.de/consent/tcf/story/2000129603011/angela-merkel-und-der-feminismus-es-ist-kompliziert - Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/kultur/frauenrechte-das-maerchen-von-der-weiblichen-politik-1.3556366 - Bundeszentrale für politische Bildung: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/archiv/536083/die-unpolitische-frau-politische-partizipation-von-frauen-oder-haben-frauen-ein-anderes-verstaendnis-von-politik/