Der überraschende Bruch der Ampel-Koalition wirft Fragen zur Zukunft der geplanten Gesundheitsreformen auf. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, befürchtet die Deutsche Stiftung Patientenschutz eine Hängepartie bei wichtigen Vorhaben. Stiftungschef Eugen Brysch äußerte sich besorgt über die anstehende Neuwahl und die damit verbundene Verzögerung wichtiger Entscheidungen. Er betonte die Notwendigkeit einer schnellen Regierungsbildung, um handlungsfähig zu bleiben. Gleichzeitig warnte er vor finanziellen Schwierigkeiten in Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegediensten, sollte es zu langen Verzögerungen kommen (dpa).
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatte einen "Herbst der Reformen" angekündigt. Doch was geschieht nun mit den bereits angestoßenen Projekten?
Die vom Bundestag beschlossene Krankenhausreform steht auf der Kippe. Die Entscheidung des Bundesrats am 22. November ist entscheidend. Wie die Zeit berichtet, ist unklar, ob die Reform den Vermittlungsausschuss übersteht (Zeit Online). Ziel der Reform ist es, die Kliniken finanziell zu entlasten, Qualitätsstandards zu vereinheitlichen und die Spezialisierung zu fördern.
Geplante Verbesserungen für Hausärzte, darunter die Abschaffung von Vergütungsobergrenzen, sind ebenfalls gefährdet. Ein Gesetzentwurf liegt dem Bundestag vor, eine Expertenanhörung ist geplant. Ursprünglich wollte Lauterbach auch Gesundheitskioske in Brennpunktvierteln und das Ende der Kassenleistung für Homöopathie im Rahmen dieses Verfahrens umsetzen.
Die Reform der Notfallversorgung, die eine gezieltere Lenkung von Patienten zu den passenden Behandlungsangeboten vorsieht, ist ebenfalls im Bundestag. Anlaufstellen in Kliniken sollen Patienten je nach Dringlichkeit in die Notaufnahme oder eine Notdienstpraxis weiterleiten. Auch die telefonische Ersteinschätzung soll ausgebaut werden. Kurz vor dem Koalitionsbruch einigte sich die Ampel auf neue Standards für den Rettungsdienst – ob diese noch umgesetzt werden, ist fraglich.
Ein Gesetzentwurf zur Erweiterung der Möglichkeiten für Nierenspenden, der sogenannte "Cross-Over" zwischen Paaren, ist in Arbeit. Ob dieses Vorhaben weiterverfolgt wird, ist ungewiss. Unabhängig davon könnte eine fraktionsübergreifende Initiative zur Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden weiter vorangetrieben werden.
Ein bereits beschlossenes Projekt zur Digitalisierung des Gesundheitswesens, die elektronische Patientenakte (ePA), soll wie geplant Anfang 2025 eingeführt werden. Die ePA soll als digitaler Speicher für medizinische Daten dienen und die Patienten ein Leben lang begleiten. Ein Start in zwei Modellregionen ist für den 15. Januar geplant, der bundesweite Rollout soll vier Wochen später folgen.
Die Zukunft der Gesundheitsreformen in Deutschland hängt nun von den Ergebnissen der Neuwahlen und der Zusammensetzung der nächsten Regierung ab. Es bleibt abzuwarten, welche der angestoßenen Projekte weiterverfolgt und welche möglicherweise verworfen werden.
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