In Deutschland haben zahlreiche Rentner mit Ansprüchen aus der ehemaligen DDR die Möglichkeit, Anträge auf Unterstützung aus einem Härtefallfonds zu stellen. Dieser Fonds wurde eingerichtet, um bedürftigen Rentnern, deren Ansprüche aus DDR-Zeiten nicht in das bundesdeutsche Rentensystem übernommen wurden, zu helfen. Allerdings zeigen aktuelle Daten, dass die Mehrheit der Anträge abgelehnt wird.
Nach Informationen der Bundesregierung haben bis Ende August 2024 lediglich rund 1.500 Antragsteller aus der Gruppe der DDR-Rentner Geld aus dem Härtefallfonds erhalten. Dies steht im krassen Gegensatz zu den mehr als 10.500 abgelehnten Anträgen. Der Fonds, der mit einem Budget von 500 Millionen Euro ausgestattet ist, richtet sich an drei spezifische Gruppen: Spätaussiedler, jüdische Kontingentflüchtlinge aus der ehemaligen Sowjetunion und Menschen mit bestimmten Rentenansprüchen aus der DDR, die 1991 nicht in das bundesdeutsche System integriert wurden.
Die Anträge, die aus den ostdeutschen Bundesländern eingereicht wurden, belaufen sich auf insgesamt 34.289 von 168.054 Anträgen. Die Frist zur Antragstellung endete bereits Ende Januar 2024. Aus der Gruppe „Ost-West-Rentenüberleitung“ wurden bis Ende August 2024 insgesamt 12.046 Anträge bearbeitet, von denen nur 1.534 bewilligt wurden.
Die bewilligten Anträge stammen aus verschiedenen Bundesländern: 421 aus Sachsen, 289 aus Mecklenburg-Vorpommern, 271 aus Thüringen, 233 aus Sachsen-Anhalt, 144 aus Brandenburg und 61 aus Berlin. Diese Zahlen verdeutlichen die Schwierigkeiten, mit denen viele ostdeutsche Rentner konfrontiert sind.
Sören Pellmann, ein Bundestagsabgeordneter der Linken, hat die langsame Bearbeitung der Anträge und die hohen Anforderungen für Antragsteller scharf kritisiert. Er bezeichnete den Fonds als „Hohn“ und betonte, dass viele ostdeutsche Rentner, die jahrzehntelang in der DDR gearbeitet haben, nun mit einer niedrigen Rente auskommen müssen. Pellmann fordert eine Lockerung der Kriterien für die Bewilligung und kritisiert die lange Bearbeitungszeit der Anträge, die er als „weitere Demütigung“ empfindet.
Die Bundesregierung hatte ursprünglich geschätzt, dass zwischen 180.000 und 190.000 Menschen berechtigte Ansprüche auf Unterstützung haben, darunter 50.000 bis 70.000 ostdeutsche Rentner. Pellmann geht jedoch davon aus, dass etwa 500.000 Rentner Ansprüche aus DDR-Zeiten haben, die nicht ausreichend anerkannt werden.
Der Härtefallfonds wurde ins Leben gerufen, um denjenigen Rentnern zu helfen, die aufgrund der Rentenüberleitung zwischen Ost- und Westdeutschland benachteiligt wurden. Viele dieser Rentner haben Anspruch auf Zusatzrenten, die jedoch nicht in das bundesdeutsche Rentensystem integriert wurden. Dazu zählen beispielsweise ehemalige Beschäftigte der Deutschen Reichsbahn oder der DDR-Post sowie geschiedene Frauen aus der DDR.
Die Einmalzahlungen aus dem Fonds betragen zwischen 2.500 und 5.000 Euro, wobei die genaue Höhe von der Bedürftigkeit abhängt. Nur Rentner, deren gesetzliche Rente nahe der Grundsicherung liegt, können diese Zahlungen erhalten.
Die Zahlen zeigen eine alarmierende Ablehnungsquote: Von den 168.054 Anträgen wurden über 10.500 abgelehnt, was einer Ablehnungsquote von über 86 Prozent entspricht. Diese hohe Zahl wirft Fragen zur Fairness und Angemessenheit der Kriterien auf, die für die Bewilligung der Anträge festgelegt wurden.
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Anfrage von Pellmann betont, dass die Kriterien für die Bewilligung des Fonds an die Grundsicherung gebunden sind. Dies bedeutet, dass viele Rentner, die möglicherweise nicht als bedürftig angesehen werden, von der Unterstützung ausgeschlossen sind. Diese Regelung führt dazu, dass viele derjenigen, die tatsächlich von den Rentenkürzungen betroffen sind, leer ausgehen.
Die Diskussion um den Härtefallfonds und die damit verbundenen Herausforderungen hat zu Forderungen nach Reformen geführt. Kritiker verlangen eine Überprüfung und Anpassung der Kriterien, um sicherzustellen, dass mehr Rentner von der Unterstützung profitieren können. Die hohe Ablehnungsquote wird als Zeichen dafür gewertet, dass die derzeitige Regelung nicht ausreicht, um die Bedürfnisse der betroffenen Rentner zu decken.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Härtefallfonds, der ursprünglich als Lösung für die Ungerechtigkeiten aus der Rentenüberleitung gedacht war, in der Praxis vielen Rentnern nicht die Unterstützung bietet, die sie benötigen. Die hohen Ablehnungsquoten und die strengen Anforderungen an die Antragsteller werfen Fragen zur Gerechtigkeit und Fairness des Systems auf und erfordern dringende Maßnahmen zur Verbesserung.
Quellen: Zeit Online, Süddeutsche Zeitung, MDR, NOZ.
