16.12.2024
Hamburger Doppelhaushalt 2025/2026 CDU kritisiert Rekordausgaben

CDU kritisiert Rekordausgaben im Hamburger Doppelhaushalt 2025/2026

Der von der rot-grünen Koalition vorgelegte Entwurf des Hamburger Doppelhaushalts 2025/2026 plant Ausgaben in Rekordhöhe von fast 44 Milliarden Euro. Das sind 6,7 Milliarden Euro (18 Prozent) mehr als im aktuellen Haushalt. Die CDU-Opposition übt scharfe Kritik an dieser Finanzplanung. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, eröffnete CDU-Fraktionschef Dennis Thering die dreitägigen Haushaltsberatungen in der Bürgerschaft mit einer Generaldebatte. Dabei warf er dem Senat vor, den verantwortungsvollen Umgang mit Steuermitteln verlernt zu haben und bei zahlreichen Projekten unwirtschaftliche Mehrkosten zu verursachen. "Der Senat hat sein Gespür für den sorgsamen Umgang mit dem Steuergeld der Hamburgerinnen und Hamburger verloren und bei zu vielen Projekten unwirtschaftliche Mehrkosten produziert", zitiert die ZEIT ONLINE Thering (ZEIT ONLINE, 16.12.2024).

Thering nannte als Beispiele für die aus seiner Sicht verfehlte Ausgabenpolitik unter anderem die Bauprojekte Haus der Erde und den Rückkauf des sanierungsbedürftigen Finanzbehörde-Gebäudes am Gänsemarkt. Weiterhin kritisierte er die Finanzierung des Haushalts, die sich seiner Meinung nach zu stark auf einmalige Einnahmen wie die Dividende von Hapag-Lloyd stütze. Steigende Steuereinnahmen würden nicht sinnvoll in Zukunftsprojekte investiert, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Laut Tageblatt eröffnete Thering als Vorsitzender der größten Oppositionsfraktion die Generaldebatte (TAGEBLATT, abgerufen am 26.04.2025). Der Kern seiner Kritik: Der Senat versuche, jedes Problem mit Geld zu lösen, anstatt klare Prioritäten zu setzen. Die CDU hingegen wolle Hamburg zu einer sicheren und respektvollen Stadt mit funktionierendem Verkehr und florierender Wirtschaft machen. Familienfreundlichkeit und gute Bildung seien weitere Schwerpunkte der CDU.

Auch die Ostseewelle berichtete über Therings Kritik an den Haushaltsplänen und die Höhe des geplanten Doppelhaushalts von 44 Milliarden Euro (Ostseewelle, abgerufen am 26.04.2025). Die Borkener Zeitung erwähnte Therings Kritik am Hamburger Senat im Kontext der Haushaltsdebatte in Sachsen-Anhalt (Borkener Zeitung, 16.12.2024). SAT.1 Regional berichtete ebenfalls über die Kritik Therings und die Höhe des geplanten Doppelhaushaltes (SAT.1 Regional, 16.12.2024).

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