Die bevorstehenden Ministerpräsidentenwahlen in Brandenburg und Thüringen rücken die AfD in eine Schlüsselposition, obwohl sie selbst nicht an der Regierungsbildung beteiligt sein wird. Wie die Zeit berichtet, erwägt die AfD-Fraktion in Brandenburg, einen eigenen Kandidaten für die Wahl des Ministerpräsidenten aufzustellen. Sollte die Wahl von Dietmar Woidke (SPD) im ersten Wahlgang scheitern, so AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt, könnte die AfD einen eigenen Kandidaten präsentieren. Konkrete Namen wurden jedoch nicht genannt. Die Wahl Woidkes findet am Mittwoch im Landtag statt. Die Regierungskoalition aus SPD und BSW verfügt über 46 der 88 Sitze und damit eine knappe absolute Mehrheit von 45 Stimmen. Berndt zeigte sich unaufgeregt über den Ausgang der Wahl.
Auch in Thüringen steht die Ministerpräsidentenwahl bevor, und auch hier könnte die AfD eine entscheidende Rolle spielen. Der MDR berichtet, dass AfD-Chef Björn Höcke eine eigene Kandidatur nicht ausschließt. Mit 32 Abgeordneten stellt die AfD die stärkste Fraktion im Thüringer Landtag. Die anderen Fraktionen lehnen jedoch eine Zusammenarbeit mit der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Partei kategorisch ab. Höcke kritisierte die geplante Koalition aus CDU, BSW und SPD als "dritte linke Landesregierung seit 2014". CDU-Chef Mario Voigt gilt als Favorit für das Amt des Ministerpräsidenten. Die Koalition aus CDU, BSW und SPD verfügt jedoch nur über 44 der 88 Sitze und ist somit auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Voigt hofft auf Stimmen der Linken, um eine Wahl mit AfD-Stimmen zu verhindern. Die Linke fordert im Gegenzug konkrete Vereinbarungen zur Mehrheitsfindung im Parlament.
Der Tagesspiegel beleuchtet ebenfalls die Situation in Brandenburg und thematisiert die knappe Mehrheit der Koalition sowie die Möglichkeit eines AfD-Kandidaten. Die geheime Abstimmung könnte für SPD und BSW spannend werden, da innerhalb der BSW-Fraktion ein Wackelkandidat vermutet wird. Sollte Woidke im ersten oder zweiten Wahlgang nicht die absolute Mehrheit erreichen, würde im dritten Wahlgang die relative Mehrheit ausreichen.
Die Süddeutsche Zeitung analysiert die Thüringer Situation und bezeichnet die Ministerpräsidentenwahl als "Wahl mit Sprengkraft". Die Koalition aus CDU, BSW und SPD verfügt über keine eigene Mehrheit, was der AfD Raum für taktische Manöver bietet. Die Zeitung hebt die schwierigen Bedingungen hervor, unter denen die Koalition zustande gekommen ist, und die damit verbundenen Herausforderungen. Sollte Voigt im ersten Wahlgang mit Stimmen der AfD gewählt werden, könnte dies zu einer politischen Krise führen.
In Südthüringen wird berichtet, dass Mario Voigt im ersten Wahlgang zwar keinen Gegenkandidaten hat, aber auch keine eigene Mehrheit. Die Koalitionspartner CDU, BSW und SPD verfügen im Parlament nur über 44 der 88 Sitze. Mindestens eine Stimme aus der Opposition ist nötig, um Voigt zum Ministerpräsidenten zu wählen. Die AfD hat noch nicht entschieden, ob sie ihren Chef Björn Höcke im zweiten Wahlgang aufstellen wird. Auch die Linke erwägt einen eigenen Kandidaten.
Quellen:
