20.12.2024
Stamps Mission Kolumbien Im Fokus Neuer Migrationspakt

Joachim Stamp verhandelt weiter Migrationsabkommen

Trotz des Endes der Ampel-Koalition setzt Joachim Stamp, der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, seine Arbeit fort. Wie die F.A.Z. berichtet, reiste er jüngst nach Kolumbien, um dort Verhandlungen über ein solches Abkommen zu führen. Das Ziel dieser Abkommen besteht darin, die Anzahl der Asylanträge in Deutschland zu verringern und gleichzeitig Fachkräften aus dem Ausland den legalen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Kolumbien liegt momentan auf Platz neun der deutschen Asylstatistik, obwohl die Anerkennungsquote für kolumbianische Staatsbürger nur bei 0,4 Prozent liegt. Die F.A.Z. führt aus, dass es 2018 lediglich 133 Asylanträge aus Kolumbien gab, im Vergleich zu über 3500 in diesem Jahr. Gegenüber der F.A.Z. betonte Stamp die Notwendigkeit legaler Einwanderungsmöglichkeiten für junge Kolumbianer und kritisierte den Weg über das Asylrecht als „völlig falsch“.

Dass Stamp seine Tätigkeit trotz des Regierungswechsels fortsetzt, wirft Fragen auf. Laut F.A.Z. sieht Stamp darin jedoch kein Problem, da er als Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums agiert. Er wurde im Februar 2023 von der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Sonderbevollmächtigten ernannt und ist in dieser Funktion nicht in erster Linie als FDP-Politiker tätig. Auch der Südkurier berichtet, dass Stamp trotz des Endes der Ampel-Koalition im Amt bleibt. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass Stamp seine Aufgaben weiterhin wahrnimmt, jedoch kein Mitglied der Bundesregierung mehr ist.

Für Stamp sind beschleunigte Abschiebungen und eine effektive Integration zwei Seiten derselben Medaille. Dieses Prinzip verfolgte er bereits als Minister für Kinder, Familie, Integration und Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen. Die F.A.Z. berichtet, dass er nun weltweit reist, um in langwierigen Verhandlungen mit verschiedenen Staaten Abkommen auszuhandeln. Diese basieren stets auf dem gleichen Prinzip: Die Rücknahme von Staatsbürgern ohne Asylanspruch in Deutschland im Gegenzug für die Erleichterung des legalen Zugangs zum deutschen Arbeitsmarkt. Die Zusammenarbeit mit Georgien und Moldau bewertet Stamp als Erfolg, da die Asylantragszahlen aus diesen Ländern seit dem Abschluss der Abkommen deutlich gesunken sind.

Die F.A.Z. hebt hervor, dass die Aushandlung solcher Abkommen einen hohen Vorbereitungsaufwand erfordert, was im Widerspruch zu den Forderungen des Kanzlers nach massenhaften Abschiebungen steht. Diese Langwierigkeit nutzt Stamp als Argument für die langfristige Ausrichtung seines Amtes und die Notwendigkeit seiner fortdauernden Tätigkeit. Im Februar dieses Jahres fanden erste Sondierungsgespräche mit der kolumbianischen Seite statt, im September wurde eine Absichtserklärung unterzeichnet. Stamps Reise nach Südamerika diente der Konkretisierung dieser Erklärung. Er betonte gegenüber seinen Gesprächspartnern, dass der Austausch unabhängig von der zukünftigen Regierungszusammensetzung fortgesetzt werden soll.

Im Februar, dem Monat der Bundestagswahl, soll die gemeinsame Steuerungsgruppe in Berlin tagen. Wie die F.A.Z. berichtet, existiert zwischen Deutschland und Kolumbien noch keine schriftliche Vereinbarung. Dies sei bei Stamps Arbeit nicht unüblich, da solche Abkommen in den Partnerländern politisch oft sensibler seien als in Deutschland. Stamp vermeidet deshalb öffentliche Äußerungen während der Verhandlungen, um ein Scheitern zu verhindern. Erst nach Abschluss der Verhandlungen tritt er an die Öffentlichkeit.

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